In diesem Sinne, glaube ich, geht es um eine Zusammenarbeit, um eine Koordination, darum, dass wir die Dinge umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)
16.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Verkehrsminister! Ja, der ÖBB-Rahmenplan ist sicherlich ein guter Plan, und er ist deswegen gut, weil er natürlich schon unter freiheitlicher Ägide vorbereitet worden ist und weil Sie auf einem soliden Fundament aufbauen können, denn wenn man sich Ihre Arbeitsgeschwindigkeit im Verkehrsministerium anschaut, muss man sagen, er wäre sonst heute noch nicht fertig.
Trotzdem, sehr verehrte Frau Bundesminister, löst dieser Rahmenplan nicht alle Probleme, die wir im Verkehrsbereich in Österreich haben. Sie blenden ja einen ganz, ganz großen Teil der Bevölkerung im Zuge Ihrer Politik aus. Sie blenden eigentlich den ländlichen Raum aus, in dem allerdings die Hälfte aller Österreicher zu Hause ist.
Frau Bundesminister, wenn man sich den Rahmenplan anschaut, dann sieht man schon, dass Sie ganz stark nur auf die Hauptverkehrswege setzen. Wir sind weit weg davon, dass ganz Österreich betreffend die Bahn elektrifiziert ist und so weiter. Ich frage mich schon – und ich habe es Ihnen von diesem Platz aus schon öfter gesagt –, wann Sie endlich einmal Ihren Koalitionspartner ins Gebet nehmen und ihn fragen, was er in Niederösterreich geplant hat. Dort sind 26 von 28 Nebenbahnen mutwillig geschlossen wurden. Die Trassenbänder werden gerade verschachert.
Wie die ÖVP operiert, können Sie dann übrigens in diesem Buch nachlesen, das ich Ihnen zu Weihnachten schenken möchte, „So sind wir“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Aber dort wird geschachert (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), dort wird Infrastruktur unter dem Preis verkauft. Wann nehmen Sie diese Trassenbänder zurück und wann schauen Sie tatsächlich, dass wir auch dort in Sachen Eisenbahn aus der Steinzeit herauskommen, Frau Bundesminister? Das wäre ein Ansatz, den ich leider Gottes bei Ihnen noch immer sträflich vermisse.
Frau Bundesminister, das war jetzt der verhältnismäßig angenehme Teil meiner Rede (Heiterkeit bei Grünen und NEOS), aber wir müssen jetzt schon über andere Details sprechen – und ich komme jetzt auch dazu –, nämlich darüber, was Sie auf der anderen Seite eben alles nicht machen, was Sie sogar mutwillig zerstören.
Frau Bundesminister, die FPÖ fragt Sie seit einem Jahr, wie es sich mit dem Bundesstraßenausbauprogramm verhält. Sie haben alle möglichen Ausreden gefunden, warum es das bis vor Kurzem nicht gegeben hat: Man muss da und dort noch evaluieren! – Sie waren aber nicht ehrlich zum Parlament, was das betrifft, Sie haben uns eigentlich auf gut Deutsch am Schmäh gehalten.
Heute wissen wir, warum Sie das gemacht haben: weil Sie das Programm gar nicht wollten. Sie wollten erstens einmal Ihrem Hass auf alle Autofahrer in Österreich freien Lauf lassen. Sie wollten wichtige Straßenbauprojekte stoppen. Sie wollten damit Millionen an Steuergeldern vernichten, die bis jetzt in die Planungen dieser Projekte geflossen sind. Ja, Sie haben eigentlich mit dem, was Sie erst vor Kurzem veröffentlicht haben, einen unglaublichen Anschlag auf alle Autofahrer in Österreich verübt.
Frau Bundesminister, ich sage Ihnen eines ganz klar: Das Infrastrukturministerium ist kein ökomarxistisches Versuchslabor, sondern das ist ein Ministerium, das zum Ziel hat,
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