Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 161

das wäre uns in diesem Zusammenhang wichtig. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir natürlich sehen – und insbesondere ich auch sehe –, dass Sie hier wirklich ehrlich versuchen, Dinge voranzutreiben; das möchte ich vorausschicken.

Als Budget- und Finanzsprecherin muss ich aber trotzdem auf das Geld schauen, und da kann ich Ihnen einfach die Kritik nicht ersparen – ich habe es ja auch im Ausschuss schon sehr deutlich ausgeschildert –, dass es unserer Meinung nach notwendig ist, dass bei jedem Gesetz auch seine Wirkungsziele sauber ausgewiesen sind. Das ist auch rechtlich verbindlich vorgeschrieben, meine Damen und Herren. Es geht da um nichts anderes als um die Verknüpfung der Ausgaben mit den Zielen, also mit dieser Zieler­reichung, und das passiert in diesem Gesetzentwurf eben nicht.

Wir hätten uns erwartet, dass die Zahl der zusätzlichen Bahnfahrgäste oder die Güter­tonnage ausgewiesen ist – das ist hier nicht passiert. Was aber passiert, ist, dass wir hier nicht nur 18 Milliarden Euro an Investitionen freigeben, sondern dass wir insgesamt von einem Paket von fast 47 Milliarden Euro sprechen, weil es ja auch um die Vorbelas­tungen geht, die mitgerechnet werden müssen.

Noch einmal: Wir teilen die inhaltlichen Ziele, aber wir können diesem Paket heute eben nicht die Zustimmung geben, weil diese finanzielle Seite wichtig ist, und wir wollen hier und jetzt auch darauf bestehen, dass das in Zukunft sauber eingearbeitet wird. Wir wünschen Ihnen aber dennoch alles Gute bei der Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.

16.06.03

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der ÖBB-Rahmenplan gibt uns Planungs- und Projektsicherheit, und ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig – das wurde heute von den Vorrednern schon einige Male betont –, zu sagen, dass wir aber auch Umsetzungssicherheit und klare Zeitpläne brauchen, die eingehalten werden müssen.

Der ÖBB-Rahmenplan bringt für Tirol 3,7 Milliarden Euro, wovon 2,7 Milliarden für den Nordzulauf des Brennerbasistunnels und für die Baulose in Tirol veranschlagt sind. Mei­ne konkrete Bitte, Frau Bundesminister: Wir brauchen, gerade was den nördlichen Zulauf betrifft, einen intensiven Austausch und Verbindlichkeit mit Deutschland. Es gibt dort ja eine neue Regierung, und ich glaube, wichtig ist jetzt, dass wir diese Trassenfindung – es hat kürzlich eine Sitzung des Projektbeirats stattgefunden – abschließen können und dass wir in die Umsetzung kommen. Es dauert sowieso schon länger, aber nichtsdesto­trotz: Wir müssen gemeinsam arbeiten, wenn drei Länder betroffen sind und die EU betroffen ist. Ich glaube, es geht für uns jetzt auch um eine Koordinierung.

Ich darf Ihnen, Frau Bundesminister, diese höfliche Bitte mitgeben. Es geht um die Tiro­ler Bevölkerung. Wir sind am Anschlag, was den Transit betrifft. Es geht einfach nicht mehr. Wir können nicht mehr Lkws aufnehmen. Ich glaube, ganz, ganz wichtig ist es auch, eine kluge Verlagerungsstrategie einzuleiten, damit wir vorbereitet sind. Die Schweiz macht oder zeigt uns das ja über viele Jahre vor, dass man, wenn man Verkehr verlagern muss, auch die Rahmenbedingungen schaffen muss. Ich glaube, das wäre eine wichtige Herausforderung.

Insgesamt möchte ich mich für die Modernisierung der Bahnhöfe und der Infrastruktur bedanken. Das ist ganz, ganz wichtig. Wir haben ja mit dem Klimaticket eine Basis, dass die Menschen den öffentlichen Verkehr nützen können. Dazu braucht es eine moderne Infrastruktur. Der Ausbau der Bahnhöfe und von Park-and-ride-Anlagen muss weiter vo­rangetrieben werden, dann ist das Angebot attraktiv, dann ist die Bahn attraktiv.