Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 164

Minister, das geht nicht. Das Verkehrsministerium ist kein Spielplatz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich bin gespannt, was die ÖVP in diesem Zusammenhang macht. Die Kontrollfunktion des ehemaligen Staatssekretärs Brunner hat ja nicht so richtig funktioniert. Wir hoffen, dass er zumindest jetzt als Finanzminister die Ministerin unter Kontrolle bringt. Die ÖVP muss Beitragstäter sein, wenn die Frau Ministerin ihr Projekt durchbringen möchte und diese Projekte stoppen möchte. – Dazu müssen Sie als Finanzminister Ja sagen.

Im Übrigen muss auch der ÖVP-Klub dazu Ja sagen – und ich bin gespannt, wie diese Nagelprobe bei der ÖVP ausgeht, ob Sie jetzt nur demonstrativ nicht applaudiert haben oder ob Sie tatsächlich gegen das sind, was die Frau Ministerin macht.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Entscheidungshilfe für die ÖVP und als Nagelprobe möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Um­setzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – ‚Lobau-Tunnel‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die ‚S 1 Wiener Au­ßenring Schnellstraße‘ wieder in das ASFINAG-Bauprogramm aufzunehmen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren – von der Bundesregierung verursachten – Bauverzögerungen bei der ‚S 1 Wiener Außenring Schnellstraße‘ kommt.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ÖVP! Es ist angerichtet. Ich bin ge­spannt, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker überreicht Bundesministerin Gewessler das zuvor genannte Buch. – Ruf bei den Grünen: Ist das ein Weihnachts...? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

16.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – „Lobau -Tunnel“

eingebracht in der 137. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. Dezember 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 25, Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2022-2027 (III-477/1193 d.B.)

Im zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand werden zwar Milliarden für den Ausbau der Bahninfrastruktur verplant, jedoch fehlen Alternativen zum geplanten Infra­strukturprojekt „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – „Lobau -Tunnel““

Bereits im Juni stoppte die Verkehrsministerin mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG jegliche weiteren baulichen Vorbereitungsmaßnah­men zur Fertigstellung der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“.