Über 18 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren investiert. Ich glaube, das ist ein Ausbauprogramm, das sich durchaus sehen lassen kann. Ich würde sogar meinen, dass es sich vielleicht noch nicht ganz mit der Schweiz, aber sonst mit allen anderen in Europa mehr als messen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Meine Damen und Herren, Schwerpunkte wie Bahnhofsmodernisierungen, Ausbau des Nahverkehrs, aber auch die Elektrifizierung sind natürlich ganz wichtige Punkte betreffend die Zukunft und auch den Klimaschutz in der Verkehrspolitik.
Frau Bundesministerin, gestatten Sie mir aber, natürlich auch aus aktuellem Anlass, hier zu einem anderen Bauprogramm Stellung zu nehmen, nämlich zum Bauprogramm der Asfinag betreffend Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen. Bevor sich jetzt manche Oppositionsabgeordnete hier freuen, sage ich Ihnen, in einer guten Partnerschaft ist konstruktive Kritik möglich, ich finde, sie ist geradezu notwendig, und deswegen darf ich sie hier auch formulieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)
Frau Bundesministerin, in dieser Frage kann man nur sagen, we agree to disagree. Wir haben eine andere Auffassung, was die Straßenbauprojekte, insbesondere die notwendigen Lückenschlüsse in Österreich betrifft. Wir glauben nämlich, dass in vielen Regionen die Menschen schon sehr lange darauf warten, dass sie vom Verkehr entsprechend entlastet werden. Ich glaube, es wird auch weiterhin so sein, dass wir in diesem Zusammenhang viele konstruktive Gespräche mit den betroffenen Regionen, mit den Menschen brauchen werden, und, Frau Bundesministerin, ich lade Sie auch dazu ein.
Wir werden deshalb auch sehr zeitnah eine sehr umfangreiche parlamentarische Anfrage einbringen, die zum Ziel hat, Transparenz in Ihre Entscheidungsgrundlagen zu bringen, die zum Ziel hat, nach den notwendigen Alternativen zu fragen, die aber auch zum Ziel haben wird, Klarheit und Sicherheit zu schaffen, und zwar Klarheit und Sicherheit darüber, wie es jetzt wirklich weitergeht.
Wenn es so ist – und Sie als Ministerin haben, so wie es im Moment ausschaut, die Möglichkeit dazu; da streiten natürlich die Juristen, das ist kein Geheimnis –, dass Sie die Möglichkeit haben, dieses Bauprogramm so abzuwickeln, dann ist es, glaube ich, auch dringend notwendig, dass wir mit den Menschen vor Ort entsprechende Alternativen diskutieren, weil sie es sich verdient haben, dass sie vom Verkehr entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Stögmüller – in Richtung ÖVP –: Ihr schickt jetzt alle raus ...!)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ÖBB-Rahmenplan: Ich gratuliere Kärnten, denn das, was nächstes Jahr, 2022, verbaut wird, ist die höchste Summe, circa 233 Millionen Euro, und in den fünf Jahren sind es 715 Millionen Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Zum Antrag des Herrn Kollegen Angerer kann ich nicht viel mehr sagen als vorhin zum Antrag des Herrn Kollegen Matznetter: Zu glauben, dass man, wenn man etwas versäumt hat, zum Schluss mit Anträgen kommen kann, um das wiedergutzumachen, das funktioniert in der Praxis nicht. Seit dem Jahr 2009 wird die Koralmbahn gebaut. Wer damals, bis zum Jahr 2013, Landeshauptmann und zuständiger Verkehrslandesrat war, wissen wir. Vonseiten der SPÖ, das wissen wir auch, kam der Minister, das war immer ein sozialistischer Minister. Zur Information – wenn man es vielleicht nicht mehr weiß –: 2017 bis 2019 hat es einen freiheitlichen Infrastrukturminister gegeben. Warum hat man damals (Zwischenrufe bei der SPÖ) in dieser Zuständigkeit der Freiheitlichen über
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