Motor in diesem Bereich. Es war ein Anstoß von uns, dass wir diesen Antrag im Umweltausschuss eingebracht haben. Ich freue mich immer, wenn andere Parteien aufspringen und mit uns diesen Weg gehen. Das ist sehr lobenswert, denn diese einhellige Meinung verbindet uns ja in dem Bereich.
Den Worten aber, Frau Bundesminister, müssen auch Taten folgen! Diese Taten sind entscheidend dafür, dass es dementsprechend auch zu einer Lösung kommt. Wir haben ja gestern schon in der Aktuellen Stunde über dieses Thema debattiert, und ich bringe diesbezüglich jetzt einen Antrag ein, und zwar:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mittels Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle zu verhindern und gem. Art. 278 iVm Art. 279 AEUV die Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung zu beantragen. Über den Verlauf des Verfahrens und der dafür notwendigen Vorbereitungshandlungen soll dem Nationalrat quartalsmäßig Bericht erstattet werden.“
*****
Das heißt im Endeffekt, Frau Bundesminister, wir brauchen in diesem Sinne einen Bericht, wie die Europäische Kommission mit dieser Form der Energie, der Atomenergie, umgeht, und auch, wie wir dementsprechend handeln. Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Stellungnahme abgibt und sagt, wir brauchen für den Übergang Nuklearenergie, weil wir eine Stabilität hinsichtlich Energiequellen brauchen, dann frage ich mich, Frau Bundesminister: Wie werden Sie diesbezüglich handeln, und auch, wie werden Sie in der EU-Kommission auftreten? Wir fordern Sie explizit auf, einen Rechtsakt zu unterfertigen, dass wir da dementsprechend vorgehen und diese Energieform ablehnen.
Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Wir haben Ihnen ja auch im EU-Hauptausschuss schon die Chance gegeben, Maßnahmen zu setzen und eine einheitliche Linie zu verfolgen. Beide Regierungsparteien haben unseren Antrag abgelehnt; wir haben der Bundesregierung explizit einen Auftrag gegeben, sich gegen diese Form der Energiegewinnung zu wenden – deswegen dieser Antrag. Ich bitte alle Parteien, zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.07
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend dringende Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 30, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2084/A(E) der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Michael
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite