Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 233

sehr oft gesagt –, dass ich die Justizwache an sich und auch die einzelnen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, die dort Dienst tun, sehr, sehr schätze. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) In ihrer Funktion als Justizwache machen sie wirklich einen großartigen Job. (Abg. Lausch nickt.)

Es ist keine Frage, dass man mehr tun muss, um dort gutes Personal zu rekrutieren, um das bestehende Personal in der ständigen Überlastung einfach auch zu unterstützen, um ausreichend Menschen dorthin zu bekommen, um diese wirklich schwierige und auch extrem wichtige Arbeit zu machen. (Abg. Lausch: Das macht sie auch nicht!) Darin sind wir uns vollkommen einig, und das habe ich auch schon bei mehreren Gelegenhei­ten gesagt, das ist auch mir ein sehr großes Anliegen. Aber auf diese Art und Weise? – Das hat einfach weder Hand noch Fuß. Man kann nicht durch Vorgaukelung falscher Tatsachen Menschen in einen Beruf bringen, den sie sich dann nicht erwarten.

Sie wollen eine Justizwache, einen Wachkörper, in Polizei umbenennen, obwohl es keine Polizei ist. Wozu? Wozu? (Abg. Lausch: Exekutive ist Exekutive!) Sie machen den Leuten ein X für ein U vor – und glauben, dass die dann erfüllt ihren Job machen? – Nein, ganz im Gegenteil! Es ist wichtig, darüber aufzuklären, was die Justizwache macht, was sie für wichtige Arbeit macht, was es dort für großartige Betätigungsmöglichkeiten gibt. Es ist wichtig, dass man dafür sorgt, dass dort auch interne Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind. All das hat die Frau Bundesministerin auch bereits auf den Weg gebracht. Das sind die richtigen Maßnahmen und die richtigen Zugänge, aber nicht eine Umbenen­nung, die in Wirklichkeit eine Irreführung ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.50.15

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sprache bedeutet Wirklichkeit. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­seherinnen und Zuseher, auch auf der Galerie! Es geht hier um einen Antrag von Kolle­gen Lausch, der die Justizwache gerne in Justizpolizei umbenennen möchte. Wir lehnen diesen Antrag ab. Insbesondere möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir alle Be­diensteten, die in der Justizwache tätig sind, sehr schätzen. (Abg. Lausch: Da haben sie nichts davon!) Eine Namensänderung bringt den Bediensteten wohl nicht wirklich etwas. (Abg. Lausch: Doch, sicher!) Diese Meinung teilt mit uns auch die Personalver­tretung bis auf die FPÖ-nahe Fraktion AUF. Wir haben also auch den sozialen Dialog berücksichtigt und uns nach der Mehrheit der Dienstnehmervertretung gerichtet. (Abg. Lausch: Das macht es aber jetzt nicht besser! Rot und Schwarz ...!)

Lieber investieren wir das Geld in die Sicherheit unserer Bediensteten, als dass wir alles neu anschaffen müssen, weil wir einen neuen Namen draufschreiben. Aus unserer Sicht, Herr Kollege Lausch, decken sich die aktuellen Bezeichnungen mit den Wahrnehmun­gen in der Bevölkerung. Die Polizei rufen wir zu einem Verbrechen, oder sie hilft bei einem Unfall. Der Justizwachebeamte bewacht unsere Gerichte und Justizanstalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Militärpolizei! Finanzpolizei!)

Herr Kollege Lausch, Sprache bedeutet Wirklichkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher halten wir es nach wie vor für richtig, diesen Wachkörper auch weiterhin so zu benennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Nein, das wünscht sie nicht.