TOP 5:
„Der Abänderungsantrag Beilage 5/1 wird abgelehnt. [...]
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1221 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 6:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1222 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“
TOP 8:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1217 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 9:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1226 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 11:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1227 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 12:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1228 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 12/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 13:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1229 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 14:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1230 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 14/2 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 15:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1232 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 17:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1234 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 18:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1236 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 26:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1195 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 27:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1196 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 27/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
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