TOP 28:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1192 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 29:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1194 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 29/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 19:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1181 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 20:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1182 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 23:
„Der Abänderungsantrag Beilage 23/2 wird abgelehnt [...].
Der Abänderungsantrag Beilage 23/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1185 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 23/3 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 24:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1186 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 24/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 31:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1255 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 31/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 32:
„Der Abänderungsantrag Beilage 32/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1256 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 33:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1257 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 34:
„Der Abänderungsantrag Beilage 34/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1258 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 35:
„Der Abänderungsantrag Beilage 35/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1259 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
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