TOP 36:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1260 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 39:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1286 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 39/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 42:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1241 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 42/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 46:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1252 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 46/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 47:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1253 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
*****
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Sie haben alle so mustergültig aufgepasst (Heiterkeit bei der ÖVP), daher gibt es keinen Einwand. Danke schön.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Unruhe im Saal.)
Ich darf ganz kurz noch um Aufmerksamkeit bitten. Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich jetzt am Ende des Jahres, aber auch unseres Sitzungskalenders ganz herzlich bei Ihnen allen, den Abgeordneten, ganz herzlich bedanken, und zwar für die viele Arbeit, die Sie mit Ihren parlamentarischen Mitarbeitern in diesem Kalenderjahr geleistet haben, in den Ausschüssen, in den entsprechenden Gesprächen, und auch dafür, dass sehr vieles in diesem Parlament einstimmig, aber natürlich auch manches mehrstimmig (allgemeine Heiterkeit) – ich bin noch immer Musiker –, mehrheitlich angenommen werden konnte.
Ich glaube, dass es jedem von uns trotz der auch manchmal sehr polarisierten Stimmung ein großes Anliegen ist, den anderen immer mit Respekt zu begegnen. Dafür möchte ich mich auch bedanken, auch wenn das in den offiziellen Reden nicht immer so zum Ausdruck kommt, aber während der Begegnungen im Couloir und auf den Gängen ist das sehr wohl der Fall. Mir ist es auch wichtig, das zu sagen, weil gerade die Menschen, die uns via Fernsehgeräte zusehen, oftmals nicht diesen Eindruck haben. Ich denke, dafür gebührt Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Das gilt auch Ihren Familien zu Hause, die im heurigen Jahr auf vieles verzichten mussten.
Ein großes Dankeschön gebührt unserer Parlamentsdirektion, das haben auch die Parteien schon ausgerichtet. (Allgemeiner Beifall.)
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