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Parteiengesetz, Presseförderungsgesetz u.a., Änderung (1260 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 451/BNR
Dafür: V, S, G, A, dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Parteiengesetz 2012, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Dr. Christian Stocker Justizausschuss

bezieht sich auf: 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz u.a., Änderung (2094/A)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.12.2021 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
07.12.2021 Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
10.12.2021 Justizausschuss: Selbständiger Antrag  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
16.12.2021 Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates  
16.12.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Christian Ragger (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 229 Video
Petra Bayr, MA MLS (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 229-230 Video
Dr. Christian Stocker (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 230-231 Video
16.12.2021 137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 236-239
16.12.2021 137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 236-239
16.12.2021 Beschluss im Nationalrat 451/BNR  
17.12.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
17.12.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
17.12.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 11.02.2022)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
17.12.2021 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
20.12.2021 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
20.12.2021 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10842/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
22.12.2021 Auf der Tagesordnung der 936. Sitzung  
22.12.2021 936. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer S. 84
22.12.2021 936. Sitzung: Debatte S. 84-85, 85-86
22.12.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Johannes Hübner (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 84-85 Video
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85 Video
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85 Video
Stefan Schennach (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85-86 Video
22.12.2021 936. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A, dagegen: F
S. 86
22.12.2021 Beschluss im Bundesrat 451/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 247/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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