18.12

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Am vergangenen Montag haben wir über diese beiden Anträge diskutiert, und der Antrag zu einer Informationskampagne der SPÖ wurde abgelehnt. Wir begrüßen das Umdenken der Regierung, nachdem sie sich heute mit der SPÖ auf eine Informa­tionskampagne geeinigt hat.

Zur Ausgestaltung: Diese Kampagne müsste jetzt zielgerichtet und effizient aufgezogen werden. Statt die Menschen selbst zu erreichen, wird aber Geld im großen Stil verbrannt, und die Gemeinden erhalten einen Bonus für Impfquoten. Wir sehen ja, dass nach wie vor Unmengen absurder Thesen zur Impfung im Raum stehen und viele Menschen verunsichert sind. Ja, viele Menschen haben Vorerkrankungen, sind chronisch krank und haben Entzündungsstörungen und deshalb Angst vor der Impfung. Die brauchen keine Ärztekammer, die Druck auf Ärzte ausübt, sondern ordentliche, faktenbasierte Auf­klärung.

Wer nicht impfbar ist, dem muss auch das leicht nachweisbar vermerkt werden können. Noch vergangenen Freitag hat das Gesundheitsministerium in einer Anfragebe­antwor­tung gesagt, dass man nicht vorhat, das irgendwie im grünen Pass vermerkbar zu machen. Das wird für viele Menschen aber zu extrem mühsamen Diskussionen führen, wenn irgendein Geschäftsinhaber oder Restaurantbesitzer nicht weiß, wie eine solche Bestätigung aussieht.

Es wird bei den Verordnungen zur Impfpflicht und zu Ausnahmen Vorgaben brauchen, und wir freuen uns, dass wir diese im Hauptausschuss ordentlich diskutieren werden. Denken wir aber bitte auch gleich daran, dass wir all diese Regeln immer rechtzeitig und transparent kommunizieren müssen und dass wir Patienten und Ärzten dazu auch ein Werkzeug in die Hand geben müssen, sodass keiner aus Versehen diskriminiert wird!

Machen Sie es den Menschen mit klaren Informationsangeboten und einheitlicher Um­setzung einfacher, und sorgen Sie für die passenden Impfstellen!

Kollege Saxinger hat am Montag beantragt, unseren Antrag zu vertagen, und gesagt, dass wir nicht mehr Impfstellen brauchen, sondern dass die mangelnde Impfbereitschaft das Problem ist. Das eine hängt aber mit dem anderen zusammen. Bringen Sie die Impfungen nicht nur in Supermärkte und Impfstraßen, sondern bringen Sie die Impfun­gen auch dorthin, wo die Menschen sich medizinische Ratschläge holen: in die Apo­theken! Bringen Sie dort das Informationsangebot unter, und geben Sie den mittlerweile 1 500 Apothekern, die dazu bereit und ausgebildet sind, am besten auch gleich die Möglichkeit, diese Menschen direkt dort vor Ort zu impfen!

Wenn wir in den Apotheken impfen, können wir die Impfstraßen auch wieder entlasten, zurückfahren und das Geld, das wir uns dort sparen, in die Informationskampagnen stecken.

In diesem Sinn möchte ich mittlerweile fast schon obligatorisch folgenden Ent­schließungs­antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermög­licht.“

*****

(Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Impfen in der Apotheke

eingebracht im Zuge der Debatte in der 139. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung (1315 d.B.)

Keine Klientelpolitik beim Impfen

Bereits in 15 europäischen Ländern darf in Apotheken geimpft werden. Mit der liberalen Regierungsbeteiligung in Deutschland wurde zuletzt auch das Impfen in deutschen Apotheken ermöglicht. In Österreich ist das Impfen aber weiterhin vorwiegend den Ärzt_innen vorbehalten. Gleichzeitig will die Bundesregierung nun die COVID-Impfpflicht umsetzten, ohne den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich wohnortnah in Apothe­ken impfen zu lassen. Beim Impfen darf es aber nicht zu Klientelpolitik kommen, deshalb muss das Impfen in Impfapotheken endlich möglich werden. Auch die Apothekerkammer hat in ihrer Impfpflichtgesetz-Stellungnahme erneut darauf hingewiesen, dass "Impfen in der Apotheke" endlich auch in Österreich verwirklicht werden muss (1).

Impfschulungen für Apothekerpersonal laufen bereits

Dass mehrere Stationen im Impfprozess dem Ziel von höheren Durchimpfungsraten im Allgemeinen entgegenstehen, haben nun auch die Gesundheitslandesräte erkannt und ein Impfen in der Apotheke vorgeschlagen (2). Entsprechend dem Vorschlag der Ge­sund­heitslandesräte müssen nun schleunigst die gesetzlichen Grundlagen für ein Impfen in der Apotheke geschaffen werden. Allein die Zeitersparnis, die gerade berufs­tätige Eltern für sich und ihre Kinder dadurch haben werden, spricht für ein rasches Vorgehen. Die entsprechenden gesetzlichen Schritte für das Impfen in der Apotheke wären auch eine Anerkennung der Leistungen der Apothekerschaft, die bereits mit den Impfschulungen begonnen hat (3). Aktuell haben bereits 1500 Apotheker_innen eine Impfausbildung absolviert (4). Ein Impfangebot, das man endlich nutzen sollte.

Quellen:

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_28970/index.shtml

(2) https://www.profil.at/oesterreich/rechtlicher-druck-aerztevertreter-stoppten-impf-schulung-fuer-apotheker/401361644

(3) https://www.wu.ac.at/other/zukunftsperspektiven-nach-der-coronakrise-1/corona-qa-details/detail/was-hat-corona-bis-jetzt-den-oesterreichischen-staat-gekostet

(4) https://www.apothekerkammer.at/presse/apothekerkammer-ja-zur-impfpflicht-fuer-gesundheitsberufe

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­ge­fordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermög­licht."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Ich habe jetzt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter Kaniak.