das Gegenteil bewiesen. In enger Abstimmung mit der Bundesrepublik Deutschland liegt Nord Stream 2 auf Eis.
Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir setzen werden, um der Russischen Föderation klarzumachen, dass es in Europa kein Verständnis mehr dafür geben wird – das sind wir unserer Geschichte, das sind wir unseren Kindern schuldig –, dass Politik und Gewalt miteinander kombiniert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Gerade in einer so angespannten und hinsichtlich der Informationslage tatsächlich auch diffusen Zeit war die große Sorge: Wird denn Österreich seiner eigentlich verantworteten Rolle gerecht, als neutrales Land auch neutral aufzutreten? Auch dazu ein klares Wort: Die österreichische Neutralität war seit ihrer Inkraftsetzung immer eine klare militärische; aber die österreichische Neutralität haben wir – und vor allem auch die Generationen davor, hier in diesem Hohen Haus – niemals so verstanden, dass wir uns hinter ihr verstecken oder keine Meinung haben sollen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben uns immer dazu bekannt, solidarisch zu sein. Deswegen gab es auch immer schon unsere Beteiligung in internationalen Organisationen wie der Europäischen Union, der OSZE, aber auch unsere gelebte Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Das ist mir deshalb wichtig, zu betonen, weil Österreich eine Rolle niemals aufgeben wird: die des Vermittlers, des Brückenbauers und desjenigen, der an Dialog interessiert ist.
Die OSZE hat den Sitz in Wien. Die OSZE wird wieder eine zentrale Bedeutung erlangen, wenn es darum geht, Menschen zusammenzuführen – zunächst einmal unverfänglich, denn in so einer Konfliktsituation, mit so viel Emotion und Leid, die jetzt gerade ausgelöst werden, sind die Emotionen riesig. Das ist bei den Betroffenen verständlich, und gleichzeitig ist die Notwendigkeit des Dialogs nicht weniger wichtig.
Die Russische Föderation hat die OSZE für tot erklärt, sie hat sie als Diskussionsklub und kostspieliges Instrument verurteilt, als die OSZE mit ihren Beobachterinnen und Beobachtern begonnen hat. Österreich stellt eine große Zahl daran und leistet einen wesentlichen Beitrag, damit wir wissen, was vor Ort geschieht. Warum ist das so wichtig? – Die OSZE-Beobachter sind die Zeugen des Schreckens, der gerade jetzt den Menschen in der Ukraine widerfährt. Deshalb ist es so wichtig, dass internationale Organisationen da sind, um Menschen zusammenzuführen. Wir können in Österreich stolz darauf sein, dass der Sitz der OSZE in Wien ist und der polnische Vorsitz alles unternimmt, um die OSZE tatsächlich wieder in die Bedeutungsrolle zu bringen, die sie verdient. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wenn aber so ernste Zeiten wie jetzt gerade anbrechen, ist es auch geboten, den Menschen Antworten auf ihre Sorgen zu geben. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verteidigungsministerin, beim Innenminister, beim Außenminister, bei der Energieministerin, bei der Wirtschaftsministerin und beim Vizekanzler dafür bedanken, dass wir schon sehr frühzeitig damit begonnen haben, Vorsorge zu treffen, sollte dieser Fall, den wir jetzt erleben, eintreten. Wir haben ein Krisenkabinett mit dem Zweck gebildet, rasch, effizient und klar für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, reagieren zu können.
Das beginnt auch schon dort, wo sich Österreicherinnen und Österreicher in der Ukraine aufhalten. Wir haben ein Kriseninterventionsteam an die Botschaft in der Ukraine nach Kiew geschickt. Es wurde Kontakt mit den Österreicherinnen und Österreichern aufgenommen, es wurde ein Plan vereinbart, wie vorzugehen ist, wenn der Fall der Evakuierung eintritt, um denen, die das Land verlassen wollen, sofort das Angebot zu machen und sie dabei zu unterstützen. Jetzt ist es aufgrund der instabilen Sicherheitssituation in enger Absprache mit der Botschaft geboten, dass die noch in der Ukraine verbliebenen Österreicherinnen und Österreicher rasch mit der österreichischen Botschaft Verbindung
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite