aufnehmen – das Krisenteam tut das auch von sich aus –, um eine geordnete und sichere Evakuierung in einer sehr unsicheren Umgebung vornehmen zu können.
Was die Menschen in Österreich aber auch bewegt, ist in Wahrheit lang gelebte Tradition: Wie schaut es mit der Energieversorgungssicherheit aus? Es ist keine große Neuigkeit: Österreich braucht russisches Gas. Ob das für die Zukunft so schlau ist, kann man jetzt tatsächlich hinterfragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei Grünen und NEOS.) Es tut dies nicht nur Österreich, sondern die Europäische Union an sich, denn im gesamten Gasliefermarkt braucht Europa Russland zu 40 Prozent. Ich fürchte, dass auch dabei für die Russische Föderation ein Erwachen stattfinden wird, weil die Europäerinnen und Europäer jetzt erkennen, dass es wichtig ist, sich an Alternativen und anderen Möglichkeiten zu orientieren.
Diesbezüglich großes Danke an die Energieministerin, die gemeinsam mit der Kommission sehr sorgsam und umsichtig Gespräche führt, was denn passiert, wenn tatsächlich eine Nulllieferung eintritt. Und gleich gesagt: Das ist derzeit nicht der Fall.
Das erste Wichtige ist: Versorgungssicherheit ist gegeben. Das Zweite: Präsidentin von der Leyen hat zugesichert, Verhandlungen mit Alternativanbietern aufzunehmen – und hat das auch schon getan –, damit Lieferengpässe sofort kompensiert werden können. (Abg. Kassegger: USA! – Abg. Belakowitsch: Frackinggas!) Das Dritte und Allerwichtigste ist: Selbst bei einer Nulllieferung ist Versorgungssicherheit bis in den April hinein garantiert. Keine Wohnung in Österreich wird nach Einschätzungen und der Garantie des Energieministeriums kalt sein, wenn es darum geht, Versorgungssicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, zu leisten.
Die Europäische Union hat sowohl mit den USA, mit Nordafrika und dem arabischen Raum entsprechend intensive Verhandlungen aufgenommen, um da rasch reagieren zu können. Auch dazu noch ein Hinweis: Ich habe vorhin beschrieben, wie oft die Europäische Union durchaus zerstritten und uneinig ist, wenn es darum geht, sich in Diskussionen über ihre inneren Befindlichkeiten aufzuhalten. In dieser Frage der Sicherheit der Energieversorgung aber gibt es Einigkeit und Klarheit, gibt es engen Kontakt zu den Regierungschefs von Präsidentin von der Leyen bis zum Präsidenten des EU-Rates Michel, gibt es Austausch unter den Regierungschefs und intensive Kontakte zwischen den betroffenen Fachministerinnen und Fachministern.
Energie ist das eine, das andere aber ist, die Diplomatie nicht zu vernachlässigen. Das Außenministerium ist jetzt operativ in erster Linie der Ansprechpartner für die Österreicher in der Ukraine, wenn es darum geht, das Land sicher zu verlassen. Das Außenministerium und der Außenminister sind aber auch führend darin, die Gesprächskanäle weiter offen zu halten, die notwendig sind, um dann, wenn eine Abkühlphase erreicht ist, auch wieder Gespräche intensivieren zu können.
Der russische Botschafter wird aber heute ins Außenministerium zitiert, um auch der Russischen Föderation – die riesig im Vergleich zu Österreich ist, aber Österreich ist innerhalb der Europäischen Union gewichtiger und bedeutender mit seiner Stimme, als wenn es alleine dastehen würde – klarzumachen, dass das, was gerade passiert, und vor allem das völlig unnötige Leid der Menschen in der Ukraine, das gerade ausgelöst wird, für uns inakzeptabel ist. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)
Das Innenministerium ist jetzt besonders in der Frage gefordert, was das für die kritische Infrastruktur bedeutet, was das für die Resilienz, für die Widerstandsfähigkeit der Republik gegen Spionageangriffe bedeutet. Was bedeutet das auch für die Beobachtung der Szene, wenn es darum geht, dass Sabotageakte gesetzt werden oder die verfassungsmäßigen Einrichtungen des Landes bedroht sind? All das wird vom Innenministerium, vom Verfassungsschutz gerade jetzt intensiv bearbeitet und der Schutz wird erweitert.
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