Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 44

Ist es nun die alleinige Schuld der nachfolgenden Russischen Föderation oder des Präsi­denten Putin, dass das nicht gelungen ist? – Sicher nicht! Wir dürfen schon auch diese Seite der Geschichte sehen, dass möglicherweise der nordatlantische Pakt nicht immer ausreichend sensibel vorgegangen ist, in diesen vergangenen – mittlerweile – Jahrzehn­ten. Das sollte nicht unerwähnt bleiben. (Abg. Kassegger: Sehr gut ...! Vollkommen richtig!)

Insgesamt haben viele außenpolitische Bemühungen dann nicht mehr dazu geführt, dass es zu weiteren Abrüstungsverträgen oder Rüstungskontrollverträgen gekommen ist. Ja, sie wurden zum Teil sogar sistiert, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Eines allerdings sei in Bezug auf diese Reden des russischen Präsidenten schon noch klargestellt: Wenn es nun heißt, dass die Russische Föderation unter anderem aus Ei­genschutz die Ukraine einem Angriffskrieg aussetzt, weil sich dort entweder Atomwaf­fen – vielleicht noch aus Restbeständen – befinden würden oder aber jedenfalls die Be­hauptung vernehmbar war, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln könnte und so die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohen würde, dann muss man das zurückwei­sen, und zwar als etwas, das wir kennen, als Rhetorik mit 180 Grad Verdrehung von Wahrheit und Wirklichkeit, in einem diktatorischen Regime, so wie wir das kennen.

Das ist die Wahrheit, und ich kann es Ihnen auch belegen: Es war doch die Ukraine, die mit den Vereinigten Staaten und mit den Folgestaaten der Sowjetunion einen trilateralen Vertrag geschlossen hat, mit dem Atomwaffen zurückgegeben wurden, gegen das Ver­sprechen zur Sicherheit der Ukraine selbst! Was erleben wir jetzt? – Wir wissen, was passiert, während wir hier diskutieren. Aber jene um 180 Grad verdrehte Behauptung muss an dieser Stelle als solche zurückgewiesen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, die Spaltung zeichnet sich schon länger ab – das ist schon richtig. Es war eben so: auf der einen Seite die Europäische Union und die Nato, auf der anderen Seite Russland mit den beanspruchten Einflussgebieten. Das werden wir nun nicht alles klären können – auch nicht in der anschließenden Debatte, denke ich. Gibt einem das allerdings das Recht, auf diese Art und Weise einem Nachbarn die Pistole anzusetzen und auch abzu­drücken? Ist das so? Sind wir wieder so weit? – Nein! Deshalb werden wir alle Mittel der Politik, der Diplomatie und auch der Sanktionen – darauf werde ich noch eingehen – ergreifen, um uns dem entgegenzustellen. Diese weitere Spaltung passiert doch mit einer schon lange nicht mehr für möglich gehaltenen und in dem Sinn ungeahnten, für lange Zeit unbekannten Kriegspolitik, einer militärischen Aggression ohne viel Zurück­haltung.

Deshalb sei noch einmal gesagt: Bereits heute wird die Europäische Union gemeinsam mit anderen Partnern weitere massive Maßnahmen entwickeln, beschließen und voran­treiben. Die Rolle Österreichs ist sicher die, diese mit zu entwickeln und auch mitzu­tragen. Es kann nämlich nicht Ziel der Neutralität sein, teilnahmslos zuzuschauen, wenn ein derartiger Aggressionskrieg geführt wird. Das kann es nicht sein. Neutralität heißt eben nicht, sich teilnahmslos zurückzulehnen und jeden Bruch des Völkerrechts hin­zunehmen; es sind ja mehrere in einer Reihenfolge. Das heißt es eben nicht – falls hier jemand meint, Neutralität so interpretieren zu müssen. Sie hat viele Facetten, und eine aktive Neutralität muss gegenwärtig auch eine engagierte Neutralität sein.

Wenn man die Vorgänge in Weißrussland schon länger beobachtet, auch die dortigen Manöverübungen und dass man verkündet hat, dass man dort gleich gar nicht rausgeht, um auch von diesem Staatsgebiet aus den Angriff vorzutragen – das ist ja auch ein ge­sichertes Wissen, von dem der Bundeskanzler gesprochen hat –, und wenn wir uns den Blick auf den – ich weiß nicht wie großen – Kreis erlauben, zu dem jedenfalls Präsident Putin selbst und sicherlich nicht allzu wenige um ihn herum gehören, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich vor etwas ganz anderem fürchten als vor einer