Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 45

Bedrohung durch die Ukraine mit angeblichen Atomwaffenentwicklungen. Die aller­jüngste Geschichte Weißrusslands ist doch ein Beweis dafür, dass wir es da nachgerade mit einem Export, zumindest aber mit einer Stärkung von diktatorischen Systemen als Mittel der Politik und in dem Fall des Präsidenten Putin und Russlands zu tun haben. Das ist doch klar erkennbar!

Warum kann das so sein? – Weil die wirkliche Furcht jene vor einem ganz anderen Le­bensmodell, Demokratiemodell (Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsmodell!) – und Wirt­schaftsmodell, richtig!, weil wir ja sehen, was wie erfolgreich ist, aber darauf gehe ich dann vielleicht bei den Sanktionen noch einmal ein –, Rechtsstaatlichkeitsmodell und so weiter und so fort ist. Es ist doch offenkundig – um meine rhetorische Frage zu beant­worten –, dass da auch eine Sorge vorherrscht, dass nämlich in den Nachbarstaaten dieses Modell präferiert wird und dann auf Russland überschwappen könnte.

Deshalb scheint es jedenfalls so zu sein, dass für den russischen Präsidenten gilt, die Nachbarstaaten möglichst frei davon zu halten. – Das ist die verkehrte Freiheit! Das ist auch wieder genau um 180 Grad verkehrt herum. Diese Selbstbestimmtheit von Staa­ten – ich lasse mich gar nicht auf die historischen Herleitungen, die wir da vor zwei Tagen hinnehmen mussten, ein, denn das steht ja jedem zu, auch dem russischen Staats­präsidenten –, diese Grenzen hat die Nachkriegsordnung ganz genau festgelegt. Es gibt Verträge, und die sind gebrochen worden. Das ist auch – noch einmal – der Grund, wa­rum unsere Neutralität an dieser Stelle eben genau keine teilnahmslose sein kann.

Das Gesetz des Handelns: Wer das hat, ist schwierig zu beantworten, wenn wir ehrlich sind, aber dass dieses aggressive Treiben nicht unbeantwortet bleiben kann, das ist hoffentlich hier herinnen den allermeisten klar. Wer auf diese Art und Weise, auf diese kriegerische Art und Weise, die europäische Ordnung zerstört, der stellt ja alles infrage, und deshalb muss es auch Antworten geben.

Damit bin ich jetzt tatsächlich bei den Sanktionen: Ja, das sind jetzt einmal vor allem auch Wirtschaftssanktionen, die massiv sein werden, und sie sind nicht nur glaubwürdig vorzutragen, sondern auch durchzuhalten. Wir haben mit den eingeleiteten Sanktionen noch nicht das Ende erreicht – noch lange nicht. Deshalb wird es heute eben ein neues, massives Paket geben, auch in dem Wissen, dass es europäische Staaten, gerade auch Österreich, ökonomisch – im Rückschlag – treffen kann. Das wird so sein, aber die Frei­heit, die Souveränität und auch das Lebensrecht der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine dürfen kein Preisschild haben. Das muss klar sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Dort, wo wir in der Ukraine noch souveräne Entscheidungsmöglichkeiten erkennen – diese Passage muss man ja offen gestanden über Nacht überdenken –, werden wir auch weiterhin Wirtschaftshilfen leisten. Wir werden aber sicher nicht Sanktionen verhängen und dann dort Wirtschaftshilfen leisten, wo sie in die falschen Hände gelangen. Wir ha­ben leider diesen dramatischen Zustand erreicht, der sich ja auch stündlich verändert. Wirtschaftshilfe, die jene Gebiete der Ukraine betrifft, die noch souverän bleiben könn­ten, wäre aber angedacht, da gibt es auch Pakete; und das wird auch dazu führen, dass Österreich in seiner Rolle in Zukunft weiterhin gewisse Möglichkeiten hat, gerade mit unserer Tradition – auch da schließe ich mich dem Bundeskanzler an –, auch in dieser schwierigen, schier ausweglos erscheinenden Situation, bei aller Klarheit, dass da in jeder Hinsicht die Grenzen überschritten wurden, aber auch in dem Bewusstsein, dass Brücken weiter bestehen bleiben und nicht eingerissen werden sollen.

Da hat Österreich doch gewisse Möglichkeiten, aber immer im Rahmen und abgestimmt mit der Politik der Europäischen Union. Das ist auch unsere Bereitschaft, genauso wie wir in der Ukraine zunächst einmal auch humanitäre Hilfe zu leisten haben – da ist ges­tern erst wieder ein Millionenpaket im Ministerrat verabschiedet worden –, das wollen wir