Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 43

Kommission, dass sie bereit ist, auf die unterschiedlichen Betroffenheitslagen innerhalb der Europäischen Union auch tatsächlich einzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich werde als Bundeskanzler der Republik mit meiner Regierung die Politik der Transparenz auch im Fall dieser Krise weiter fortführen. Es wird auch heute am Nachmittag wieder ein Briefing durch das Hee­resnachrichtenamt für die Klubobleute geben. Das ist aus meiner Sicht eine Selbstver­ständlichkeit.

Was aus meiner Sicht aber noch zusätzlich wichtig ist, ist, dass man vor allem jetzt eines sieht: Es gibt Krieg in unserer Nachbarschaft, und wir begegnen uns heute hier im Hohen Haus aus meiner Sicht nicht als Vertreter verschiedener Fraktionen mit verschiedenen politischen Interessen, sondern geeint als eine Stimme für das Sicherheitsinteresse der Republik Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ich dem Hohen Haus auch verspreche, ist, dass Österreich alles unternehmen wird, um seiner Rolle gerecht zu werden, als Brückenbauer dem Frieden zu dienen und alles dazu beizutragen, damit der Dialog in den Vordergrund tritt und damit wieder die Diplo­maten die Bühne der Weltpolitik betreten und die Soldaten verschwinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und seine Erklärung.

Ich darf nun dem Vizekanzler das Wort erteilen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

11.00.22

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben! Ge­schätzte Abgeordnete! Der 24.2.2022 wird die Geschichte Europas – zumindest vorü­bergehend – wieder einmal verändern, er wird Europa verändern. Es ist kein guter Tag.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat keine Rechtfertigung, deshalb verurteilen wir diesen auch aufs Schärfste, und unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Auf europäischer Ebene werden heute schon wieder gemeinsam mit anderen Partnern weitere Schritte gesetzt. Nun, wir haben im 20. Jahrhundert in Europa fürchterliche Gräu­el durch Vernichtung und Kriegshandlungen erlebt. Eine der Lehren aus der Geschichte war doch die Gründung der Vereinten Nationen und die UN-Charta, die unter anderem die Rechtsgrundlagen für das Gewaltverbot zwischen Staaten bildet. Es wurde festge­halten, dass das Prinzip des Rechts an die Stelle des Prinzips der Gewalt gesetzt wird. Die Basis für diesen jahrzehntelangen Frieden in Europa war eben das Prinzip der ge­genseitigen Anerkennung der Staatsgrenzen.

Der russische Staatspräsident hat schon vorgestern – nach einer an seltsamer und ge­schichtsfälschender Theatralik kaum zu überbietenden Rede – und mit den Angriffen von heute Nacht und heute Morgen die Friedensordnung in Europa infrage gestellt. Na­türlich ist es richtig, dass sich die Nachkriegsordnung Europas seit 1955 immer wieder massiv verändert hat, gerade auch dank des Bemühens der damaligen Sowjetunion. Es ist auch viel anzuerkennen. Ich möchte mich dem ausdrücklich anschließen, auch wenn ich es nicht wiederhole. Es hat sich viel verändert; das ist auch der Sowjetunion und dem letzten Generalsekretär der KPdSU und damaligem Staatspräsidenten der Sowjetunion zu verdanken. Es wurden begründete Hoffnungen auf ein gemeinsames Haus Europa gesetzt, es hieß auch so. Diese Vision Gorbatschows und anderer wurde – bislang je­denfalls – nicht verwirklicht.