Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist ein trauriger, ein schrecklicher Tag, vor allem für die Ukraine, aber nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, für die gesamte Staatengemeinschaft. Da ist es gut, dass in solchen ernsten und herausfordernden Zeiten unsere Bundesregierung eine klare Position einnimmt und damit auch die Europäische Union stärkt. In Tagen wie diesen brauchen wir eine starke Europäische Union.

Meine Damen und Herren! Ja, militärisch sind wir neutral, das kann aber kein neutrales Wegsehen bedeuten, wenn völkerrechtswidrig die Souveränität der Ukraine von Russland derartig brutal verletzt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Österreich hat zehn Jahre lang um seine Souveränität ringen müssen, wir haben sie 1955 erreicht. Die Ukraine hat die Souveränität selbst bestimmen können. Am 1. Dezember 1991 ist in der Ukraine abgestimmt worden. 92,3 Prozent haben für die Souveränität gestimmt. In den besetzten Gebieten in Luhansk und in Donezk waren es mehr als 80 Prozent. Auch auf der Krim hat es eine absolute Mehrheit für die Souveränität gegeben.

Letztes Wochenende hat die Sicherheitskonferenz in München stattgefunden. Dort hat Putin übrigens schon 2007 angekündigt, was er jetzt gemacht hat. Für mich war aber an diesem Wochenende bemerkenswert, dass auch der chinesische Außenminister Wang Yi die Souveränität der Ukraine ausdrücklich anerkannt hat. Russland ist da wirklich isoliert. Nur Staaten wie Venezuela und Kuba vertreten dieselbe Sicht der Dinge, mehr als 190 Staaten der Welt sehen es anders.

Russland handelt eindeutig gegen alle völkerrechtlichen Prinzipien. Was heißt das für uns als neutraler Staat? – Ja, wir haben politisch für die Achtung der Souveränität der Ukraine, für die Menschen in der Ukraine und gegen den Aggressor Putin Partei zu ergreifen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Das muss man deutlich sagen: gegen den Aggressor Putin. Es ist nicht das russische Volk – das wird ja nicht gefragt –, sondern es ist vor allem eine Person, die das zu verantworten hat.

Russland hat die Schlussakte von Helsinki mitverhandelt, und in dieser Schlussakte ist eindeutig die Unverletzlichkeit der Grenzen festgesetzt.

Was wir tun müssen, ist – und da kann ich mich der Klubobfrau der Sozialdemokratischen Partei vollkommen anschließen –, alles zu tun, damit man wieder an den Verhandlungstisch zurückkommt, damit es zu einer Waffenruhe kommt. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben Partei zu ergreifen, dafür, dass die OSZE ihre wichtige Arbeit fortsetzen kann, um auch so das Blutvergießen von Zehntausenden Menschen – das dürfen wir ja nie vergessen – zu verhindern. Ja, wir haben auch für das Sanktionensystem der Europäischen Union Partei zu ergreifen. Ja, das wird auch uns weh tun, aber es ist notwendig, klar so vorzugehen, wie es die Europäische Union vorhat, in einem Stufenplan, und zu sehr drastischen Maßnahmen zu greifen.

Die Zeiten sind zweifelsohne herausfordernd. Wir als neutraler Staat haben da einen Kompass, der uns die Richtung weist. Diese Richtung kann nur Sicherheit und Zusammenarbeit heißen – und wir haben eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. Das müssen wir als neutraler Staat ganz massiv unterstützen. Russland und die

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 48