Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 49

Ukraine sind in der OSZE, in dieser Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, vertreten. Während wir hier sitzen, tagt in der Hofburg die Parlamentarische Versamm­lung der OSZE. Das heißt, Österreich kommt da eine ganz wesentliche Aufgabe zu.

Wenn der Westen nach 1989 einen Fehler gemacht hat, dann den, dass wir geglaubt haben, dass die Ost-West-Konfrontation vorbei ist, dass das imperiale Denken von Putin vorbei ist. Das waren vielleicht große Irrtümer. Putin hat das nie aufgegeben! Ich nenne nur Transnistrien, Georgien, Belarus oder zuletzt Kasachstan. Ob gerufen oder nicht, Putin ist in diese Länder gegangen, hat sich massiv eingemengt.

Andererseits ist er im eigenen Land immer mehr unter Druck gekommen, gerade in der letzten Zeit. Die Reallöhne sind gesunken, die Coronamaßnahmen werden von der Be­völkerung in Russland nicht mitgetragen, Kritiker sind immer mehr drangsaliert worden, die Beliebtheitswerte sind gesunken, und was wir wenig bemerkt haben: Im letzten Jahr haben in Russland trotz dieser Repression in 120 Stadtgemeinden Demonstrationen stattgefunden. Zehntausende Jugendliche sind gegen Putin auf die Straße gegangen.

Ja, da hilft es dann immer, den Feind im Ausland zu suchen. Es war für mich nach der Annexion der Krim, nach dem Krieg seit 2014, nicht überraschend, dass Putin diesen Schritt gesetzt hat. Krieg und Gewalt können aber nie Mittel der Politik sein. Mit diesem einseitigen, völkerrechtswidrigen Vorgehen, meine Damen und Herren, mit der Anerken­nung der selbsternannten Volksrepubliken und mit seinem Einmarsch hat Putin einen Weg beschritten, der bei uns massivst auf Widerstand stoßen muss. Es sind rote Linien überschritten worden, da können wir nicht zusehen. Da kann es bei uns keine politische Neutralität geben.

Klubobmann Kickl, weil Sie zwischengerufen haben und nach mir reden werden: Sie sollten sich schämen, als Obmann einer freiheitlichen Partei die Freiheit der UkrainerIn­nen, ihren Freiheitswillen so zu missachten – das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihr Verhalten, das Sie bisher in dieser Krise durch Ihre Wortmeldungen an den Tag gelegt haben – und das wird sicher heute auch kommen –, nenne ich nur feig. (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was Sie meinen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen hier den Mut, die Dinge klar beim Namen zu nennen – den Mut brauchen wir, der fehlt Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerli­che Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher bin ich sehr froh, dass heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler ganz klar gesagt haben, dass wir eine Herrschaft des Rechts wollen und nie das Recht des Stärkeren akzeptieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Stefan.)

Daher bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internatio­nale Angelegenheiten, werden ersucht, sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten für eine Waffenruhe und weiterhin strikt für die Einhaltung des Völkerrechts, der VN-Satzung und der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sowie der Charta von Paris einzusetzen sowie in der gegenwärtigen Situation laufende Bemühungen für eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung weiterhin zu unterstützen.