Zudem wird die Bundesregierung ersucht, die Verhängung zusätzlicher Sanktionen auf EU-Ebene mitzutragen und sich weiterhin für eine geeinte entschlossene EU-Positionierung in dieser Frage einzusetzen.
Die österreichische Bundesregierung möge ihre Solidarität mit der Ukraine deutlich bekunden und wird ersucht, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe bereitzustellen sowie bei Bedarf die OSZE Sonderbeobachtungsmission zu stärken.“
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Meine Damen und Herren, ja, es geht hier um die Ukraine, aber in Wirklichkeit geht es heute um mehr: Es geht um die Zukunft und Sicherheit unseres Kontinents. Es geht wie schon gesagt um unser europäisches Lebensmodell, um ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, das von den Menschen selbstbestimmt ist. Das dürfen wir nicht nur innerhalb der Europäischen Union so sehen, sondern wir sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass auf unserem Kontinent – und es ist unser Kontinent Europa – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Abstriche möglich werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)
11.33
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Krise
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine
Am 21. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin die Unabhängigkeit der völkerrechtlich zum ukrainischen Staatsgebiet gehörenden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mittels Dekret anerkannt und die Entsendung von russischen Truppen in die Gebiete im Osten der Ukraine angekündigt. Nach Unterzeichnung der zwei Dekrete durch den Präsidenten am 21. Februar ratifizierten die russische Staatsduma und der Föderationsrat am 22. Februar die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den Separatistengebieten.
Die am 24. Februar 2022 vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin angeordnete Militäroperation in der Ukraine ist aufs Äußerte zu verurteilen, eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein komplett ungerechtfertigter Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Diese aktuelle Krise macht zudem eine langfristige und strategische Reduktion der Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern deutlich.
In seiner Rede am 20. Jänner 2022 im österreichischen Nationalrat stellte Außenminister Alexander Schallenberg bereits fest, dass Russland Verhandlungen über seine Forderung nach rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien der USA und der NATO nicht mit Panzern und Raketen, sondern ausschließlich mittels Dialog führen könne. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die klare EU-Linie, dass Verhandlungen niemals auf Kosten der europäischen Sicherheit oder der Souveränität und Unabhängigkeit seiner Partner
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