gehen könnten und dass jede weitere Aggression gegen die Ukraine massive wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Russland haben werde. Der Außenminister erinnerte zudem an die Grundpfeiler der Schlussakte von Helsinki. Russland hat die Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung in der Helsinki Schlussakte mitverhandelt und müsse sich daher auch zu den Prinzipien der Nichtandrohung von Gewalt und der Unverletzbarkeit von Grenzen bekennen.
Die Linie der österreichischen Bundesregierung spiegelt sich auch in der Unterstützung für die am 23. Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen wieder. Die Sanktionen wurden im Rat einstimmig und in einer beachtenswerten Schnelligkeit beschlossen. Für den 24. Februar wurde ein EU-Sondergipfel anberaumt.
Da diese militärische Eskalation beträchtliche Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft hätte, ist es notwendig, dass das Parlament der Bundesregierung die Unterstützung für eine entschlossene Politik im Einklang mit den EU-Partnern zur Einforderung der Einhaltung des Völkerrechts ausspricht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht, sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten für eine Waffenruhe und weiterhin strikt für die Einhaltung des Völkerrechts, der VN-Satzung und der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sowie der Charta von Paris einzusetzen sowie in der gegenwärtigen Situation laufende Bemühungen für eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung weiterhin zu unterstützen.
Zudem wird die Bundesregierung ersucht, die Verhängung zusätzlicher Sanktionen auf EU-Ebene mitzutragen und sich weiterhin für eine geeinte entschlossene EU-Positionierung in dieser Frage einzusetzen.
Die österreichische Bundesregierung möge ihre Solidarität mit der Ukraine deutlich bekunden und wird ersucht, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe bereitzustellen sowie bei Bedarf die OSZE Sonderbeobachtungsmission zu stärken“.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Klubobmann Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, in den letzten Stunden hat die Krise rund um die Ukraine eine brandgefährliche Entwicklung genommen. Es ist so, dass eine Krise, die ja schon seit langer Zeit schwelt, durch den Angriff von russischen Truppen im Zusammenhang mit der Verletzung von ukrainischem Territorium eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, und es ist ganz klar zu sagen, dass eine solche Vorgangsweise in keinster Art und Weise zu rechtfertigen ist, sondern dass es dafür nur Worte der Verurteilung geben kann.
Es ist das Gebot der Stunde, dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das müsste eigentlich auch die Intention von Regierungsmitgliedern eines neutralen Staates sein, und zwar mindestens genauso laut, im
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