Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 53

der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwäh­rende Neutralität.“ – Immerwährend steht dort geschrieben. – „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ – aufrechter­halten und verteidigen.

Jetzt lade ich Sie ein, die Politik, die Sie vor allem in den letzten Tagen und in den letzten Wochen gemacht haben, an diesen Maßstab der Vorgabe unserer Bundesverfassung zu legen, und Sie werden sehen, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat. Deshalb sagen wir Freiheitliche: Neutralität ja, aber Parteilichkeit und Eindimen­sionalität nein.

Und noch einmal: Neutralität ist keine Feigheit, sondern Neutralität ist in diesem Fall das Schaffen genau jenes Platzes und jener Manövriermöglichkeiten, die zwei, die sich ineinander verkeilt haben, für sich selbst längst verloren haben. Das wäre die Aufgabe: diesen Raum sicherzustellen, und nicht umgekehrt, sich auf eine Seite zu schlagen und sich damit dem Verdacht auszusetzen, parteilich zu sein, in einem Konflikt, der viel kom­plexer ist, als Sie es hier dargestellt haben.

Meine Damen und Herren, Lopatka hat in seiner Rede nicht so geklungen, als würde er wissen, dass Österreich kein Nato-Mitglied ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, was in Russland alles im Argen liegt. Das ist vollkom­men richtig, aber all das, was Sie gesagt haben, können Sie auf die USA parallelver­schieben. (Abg. Gerstl: Geh!) All das können Sie parallelverschieben, und Sie wissen, dass jedes der Argumente, die Sie gebracht haben, für militärische Aggressionen der Vereinigten Staaten genauso seine Gültigkeit hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Diese Dinge zu sehen und diesen Zusammenhang herzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist so mutig, das Sie sich nicht drübertrauen und deshalb die Position einschlagen, die Sie eben gewählt haben und für die Sie sich entschieden haben.

Meine Damen und Herren, ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Weg einzuschla­gen, dass man die Neutralität, die uns allen einen guten Dienst erwiesen hat, die ein essenzieller Bestandteil dieser Republik ist und von der wir schon vor vielen Jahren vonseiten der Volkspartei gehört haben, dass sie eigentlich den Wert von Lipizzanern oder Mozartkugeln hätte, gerade jetzt auf einen ganz kleinen militärischen Kern zusam­menschrumpfen will.

Man will das, was jetzt eigentlich die Hauptsache der österreichischen Außenpolitik sein sollte, zu einer völlig unbedeutenden Nebensache degradieren. Man schrumpft die Neu­tralität auf einen militärischen Kern zusammen, und das machen ausgerechnet jene, die unser Bundesheer ramponiert haben; dann weiß man, dass das nicht ernst gemeint sein kann. Sie haben das, was Sie jetzt zum Kern Ihrer Neutralitätsüberlegungen gemacht haben, in Wahrheit in der Vergangenheit systematisch zerstört, indem Sie es kaputtge­spart haben. Das ist wenig glaubwürdig, was Sie hier machen! Die Bevölkerung kauft Ihnen das nicht ab und ich tue das auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas ist wichtig – weil heute auch sehr, sehr viel von Völkerrecht die Rede gewe­sen ist –: Sie können die Situation natürlich so darstellen, als ob es keine völkerrechtli­chen Neutralitätsverpflichtungen Österreichs gäbe, das ist aber nicht seriös, denn diese gibt es sehr wohl. Diese völkerrechtliche Neutralität Österreichs hat überhaupt gar nichts mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und all diesen Verflechtungen mit der Europäischen Union zu tun; wobei man dann darüber philosophieren kann, ob es tatsächlich so ist, dass das EU-Recht über der österreichischen Verfassung steht. Mir ist das ja ein Graus, für Sie ist es wahrscheinlich das Ziel Ihrer Träume.