Russlands zu haben, als dass wir die Russen sozusagen auch noch in die Arme der Chinesen treiben. Ich glaube, dass das die vernünftigere mittel- und langfristige Strategie ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen energiepolitischen Schnitt ins eigene Fleisch – und etwas anderes ist es ja in Wahrheit nicht, wenn Sie da jetzt über das Nicht-in-Betrieb-Nehmen von Nord Stream und anderen Dingen sprechen – auch noch als Heldentat zu verkaufen, halte ich ehrlich gesagt für unverantwortlich, gerade in einer Situation, in der sich die Energiepreise in Österreich ohnehin schon langsam so entwickeln, als hätten wir es mit einem Luxusartikel zu tun.

Wenn Sie es mir nicht glauben: Wirtschaftskammerpräsident Leitl – Sie werden gerne an ihn zurückdenken – hat es auf den Punkt gebracht. Sein Resümee war, dass Sanktionen „Unsinn sind und nichts bewegen“. Er war Ihrer Partei angehörig und nicht der unseren.

Es bräuchte etwas ganz anderes. Es bräuchte in einer größeren Lautstärke als Ihre Solidaritätsbekundungen, als Ihr Einpeitschen von Sanktionen et cetera, wie Sie das jetzt in den letzten Tagen und Stunden gemacht haben, ein Sichanbieten Österreichs als Ort der Vermittlung. Das wäre es gewesen, was wir gebraucht hätten, ganz offensiv und laut, und auch die Möglichkeit und das Angebot, einen Vorschlag in den Raum zu stellen, zu entwickeln.

Wenn Sie sagen: Lernen wir aus der Geschichte!, dann denke ich: Ja, lernen wir aus der eigenen Geschichte, aus der österreichischen! Lernen wir aus unser eigenen Neutralität, mit der wir sehr, sehr gut gefahren sind, und zwar auch an einer Grenze, wo nicht nur zwei Staaten mit unterschiedlichem Interesse einander gegenübergestanden sind, sondern zwei weltpolitische Blöcke, wie sie unterschiedlicher nicht hätten sein können.

Wir waren dieses Grenzland, und wir sind in dieser Situation aufgrund einer großen politischen Einigkeit im Inneren mit diesem Modell der immerwährenden Neutralität sehr, sehr gut über die Runden gekommen. Warum soll so etwas nicht auch ein Modell für die Ukraine sein? Warum ist nicht das die entsprechende Stoßrichtung, die man durchzuführen versucht? Dass man hier alle Hebel in Bewegung setzt - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Meinl-Reisinger! Wenn Sie glauben, Sie werden Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen, dann sind Sie naiv. Und wenn vielleicht irgendjemand glaubt, dass man da militärisch dagegenhalten könnte, dann ist er dafür verantwortlich, dass es einen weltweiten Flächenbrand gibt.

Also zurück an den Tisch und zu einem Modell, das für alle tragfähig ist! Die Neutralität könnte es sein. Ich verstehe, dass Sie sich so schwer damit tun: Die Verfassung ist Ihnen weitestgehend egal, mit der Neutralität können Sie im eigenen Land nichts anfangen, also ist es für Sie wahrscheinlich auch kein Exportschlager, über den man diskutieren sollte.

Ein abschließendes Wort: Vor 2 500 Jahren ist ein Strategiebuch entstanden, der Bundeskanzler wird es kennen, verfasst von einem gewissen Sunzi. Darin heißt es – und diesen Ratschlag lege ich Ihnen ans Herz –: Wenn du nicht stark bist, dann sei klug! – Zitatende.

Ich glaube, dass das die Devise der Stunde ist: Wenn du nicht stark bist, dann sei klug! – Noch ist es nicht zu spät. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 55