Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 64

wir Syrien und Libyen, mit all den Konsequenzen, mit Hunderttausenden Zivilisten, die dann sterben – in diesem Fall Europäern, die dann sterben.

Ich bitte Sie also inständig: Vielleicht können Sie uns noch Vorschläge machen, wie man diesen nächsten Schritt der Eskalation, der mit großer Wahrscheinlichkeit kommen wird, verhindern kann. Warum? – Weil das natürlich diametral gegen die Interessen Europas und seiner Völker ist. Die Europäer haben dann die Toten, die Europäer haben ein Land, das vermutlich im vollkommenen Chaos versinken wird.

Wenn wir uns Afghanistan und den Irak anschauen, so sind das ja faktisch alles Folgen amerikanischer Außenpolitik: jener der Vereinigten Staaten von Amerika und der – je nachdem – Koalition der Willigen, der Nato et cetera und überall. Es muss doch legitim sein, ohne dass man gleich als Feind Amerikas oder so angefeindet wird – das meine ich auch mit Ausgewogenheit, mit Neutralität im Sinne einer Äquidistanz –, es muss doch auch möglich und erlaubt sein, das, was Amerika macht, vorhat et cetera, zu kritisieren und zu sagen: Seid doch auch ihr bereit, an den Verhandlungstisch zu gehen! Seid auch ihr bereit und seid euch bewusst, dass an diesem Verhandlungstisch ein Kompromiss erzielt werden muss!

Ein Kompromiss ist immer ein Nachgeben von verschiedenen Positionen. Ich sehe keine einzige Position, bei der die USA beziehungsweise die Nato nachgegeben haben. Das ist alternativlos, alles wird abgelehnt, auch die Gespräche werden verweigert – selbst­verständlich dann auch von Putin. Das ist schon ein beidseitiges Sich-Hochschaukeln, ein beidseitiges Nicht-miteinander-Reden, das letztlich zu den Konsequenzen führt, die ich vorhin beschrieben habe und die für Europa furchtbar sind.

Wenn Sie ein glühender Europäer sind, dann versuchen Sie, das mit aller Kraft zu ver­hindern! Wenn Sie ein glühender Europäer sind, dann stellen Sie sich die Frage: Was ist das Beste für Europa in dieser Situation? Wenn Sie ein glühender Österreicher sind, dann stellen Sie sich die Frage: Was ist das Beste für die Republik Österreich? Was ist das Beste für seine Bürger? Stellen Sie sich die Frage: Ist vielleicht das Modell der Neu­tralität ein geeignetes Instrument, das Beste für die Bürger und die Republik Österreich herauszuholen? – Wir sind der Meinung, ich bin der Meinung, die Freiheitliche Partei ist der Meinung: Ja, das ist das richtige Instrument, man muss es nur klug machen.

Die zweite Frage, die man sich stellen muss, ist: Ist die Europäische Union in ihrer derzei­tigen Gestalt das richtige Instrument, das richtige Instrumentarium, um die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten? – Diese Frage muss ich leider mit Nein beant­worten, weil die Europäische Union in der derzeitigen Gestalt mehr oder weniger keine Rolle in diesem geopolitischen Konflikt spielt und sich, so wie es ausschaut, natürlich auch unter dem Druck – denn viele Länder der Europäischen Union sind Nato-Länder – der Nato in diesem Konflikt USA/Nato-Russland vollkommen auf die Seite von USA/Nato schlägt. Das kann nicht gutgehen.

Noch einmal: Wir sind kein Mitglied der Nato. Wir hätten da die wunderbare Möglichkeit, uns eben nicht vollkommen auf die Seite der USA und der Nato zu schlagen, sondern gemeinsam etwa mit anderen neutralen Staaten, wie es die Schweiz ist, wie es Schwe­den ist, wie es Irland ist, eine Plattform zu bilden und aus dieser Äquidistanz heraus eine gute Lösung zu finden, die diesen Wahnsinn, der da jetzt am Horizont steht, verhindert. (Beifall bei der FPÖ.) Sich aber einseitig auf eine Seite zu schlagen, das ist nicht der richtige Weg.

Wir wollen das Beste für Europa und für die Republik Österreich. Selbstverständlich hat jeder Krieg auch eine wirtschaftspolitische Komponente. Sie können mir bitte nicht er­klären, dass Europa wirtschaftspolitisch von dieser Situation und von diesem Krieg profi­tiert. Genau das Gegenteil ist der Fall! Es ist doch evident, dass Sanktionen überhaupt nichts bringen. Im Gegenteil: Putin orientiert sich ja schon nach China und verkauft sein Gas dann halt an China.