Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 63

es dort ein Problem gibt. Das sollten wir auch viel öfter und deutlicher benennen. Wir werden eine andere, eine offensivere, demokratischere internationale Politik machen müssen. Es ist gut, dass sich Österreich da auf die Seite der europäischen Partnerländer stellt. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Wir werden dabei, wenn wir das machen, nicht feig sein, und wir werden auch nicht gekauft sein. Wir haben hier eine fünfte Kolonne Putins in unserem Parlament – seit Jahren –, eine Partei, die einen Freundschaftsvertrag mit ihm hat und hatte (Abg. Kas­segger: Hatte! – Zwischenruf des Abg. Kickl), eine Partei, die hingefahren ist und sich hat bejubeln lassen, wo Selfies gepostet wurden und weiß Gott was alles. – Wir werden uns das anschauen müssen. In ganz Europa haben wir diese fünfte Kolonne in unseren Parlamenten. Wir werden das aufarbeiten müssen.

Ich würde einmal darüber nachdenken, wenn dann dieser Untersuchungsausschuss vorbei ist, ob wir uns nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses einmal an­schauen, was Putin in diesem Parlament macht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Da werden Sie sich dann Ihren Koalitionspartner anschauen müssen in Sachen Wirecard! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.

12.23.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, bevor ich mit meiner Rede beginne, muss ich ganz kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Reimon eingehen und einmal Folgendes klarstellen: Erstens einmal – er hat es dann ohnehin richtiggestellt –, wir haben das Freundschaftsabkommen mit Putin gehabt. Zu Kollegin Meinl-Reisinger, die behauptet hat, rechte Parteien und auch die FPÖ würden von Putin finanziert wer­den: Das ist falsch!!! – Drei Rufzeichen. Die Freiheitliche Partei wird nicht von irgend­wem aus Russland finanziert. Das bringen Sie natürlich immer gerne vor, aber das ist schlichtweg falsch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ebenso falsch beziehungsweise dramatisch bedauernswert und schockierende Gefühle hervorrufend ist das, was momentan passiert, was heute Nacht passiert ist, was heute während des Tages passiert und was, so fürchten wir, noch passieren wird, wenn wir jetzt nicht das Richtige machen. Was ist passiert? – Es ist der nächste Schritt in einer Spirale der Eskalation, der nächste Schritt, der – und unser Klubobmann Herbert Kickl hat es schon gesagt – selbstverständlich auch für uns Freiheitliche eine absolute rote Linie ist. Niemand von uns wird jemals und hat jemals einem militärischen Angriff, der letztlich dann auch zum Verlust von Menschenleben führt, etwas Positives abgewonnen. Das ist eine ganz klare Feststellung von uns: Niemand von uns findet daran etwas Posi­tives!

Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass sich diese Eskalationsspirale offenbar weiter dreht, das ist ein nächster Schritt. Ich bin noch mehr besorgt, wenn Sie vom Gespräch mit Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, berichten, weil die nächste Konsequenz wäre, dass er um Unterstützung ersucht, ja, und dann kommen die Nato-Truppen – wer soll es sonst sein, die EU hat keine Truppen –, und dann haben wir wirklich ein Problem. Das ist unsere ganz große – ich sage sogar – Bitte: Das mit aller Kraft zu verhindern.

Ich habe von Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie das verhindern wollen, sondern das geht eher in die Richtung: Ja, selbstverständlich werden wir da auch unterstützen, und die Nato muss eingreifen. – Also wenn wir das Szenario haben, dann haben wir Irak 2.0, dann haben wir Afghanistan 2.0, dann haben