Europa bringt das gar nichts – den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sehr wohl. Sie haben es heute ja schon angedeutet: Da gibt es Alternativpläne. Ich nehme einmal an, die Alternativpläne für die Gasbesorgung sind Frackinggas aus Amerika und saudi-arabisches Gas, möglicherweise um einen etwas teureren Preis als jenen, zu dem wir es jetzt beziehen. Aber ich lasse mich von einer anderen Lösung positiv überraschen. Das ist meine Hypothese, das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten.
Die Sanktionen bewirken ja auch in Russland genau das Gegenteil: Sie schaffen diesem Autokraten – das sage ich jetzt bewusst; Sie werden sich wundern, dass ich diese Diktion verwende – eine Bühne des äußeren Feindes. Ja glauben Sie, das schadet Putin? Das nützt Putin! Diese Sanktionen sind also nicht zu Ende gedacht.
Das betrifft auch die Maßnahme, das Projekt Nord Stream 2, in das Österreich über die OMV mehrere Hundert Millionen Euro investiert hat, auf Eis zu legen. Nur zur Erinnerung – Sie wissen das, aber die Leute wissen es nicht –: Die Republik Österreich, also der Steuerzahler, ist mit 30, 32 Prozent an der OMV beteiligt. Das heißt: Sie versenken jetzt mit einem Federstrich ein paar Hundert Millionen Euro, indem Sie sagen, das kommt einfach nicht, weil das geopolitisch notwendig ist.
Das sind viele, viele Dinge, die Sie nicht zu Ende gedacht haben. Ich bitte Sie also wirklich, diese Möglichkeiten, die es da gibt, um eine Lösung zu finden und die totale Katastrophe zu vermeiden, zu ergreifen. Wir sehen die Möglichkeiten eben nicht in einem vollkommen einseitigen Parteiergreifen für USA/Nato.
Ich möchte mit dem Einbringen eines Entschließungsantrages betreffend „Sicherung der österreichischen Neutralität und Wahrung des Friedens in Europa“ schließen, der sich auch mit den Sanktionen, die wir als vollkommen ungeeignet erachten, beschäftigt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der österreichischen Neutralität und Wahrung des Friedens in Europa“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gegenüber den USA und Russland äquidistante und neutrale Außenpolitik zu forcieren, um eine vermittelnde Position einnehmen und den Frieden in Europa wahren zu können. Die Verhängung von Sanktionen, welche in Zeiten einer rasant steigenden Inflation und von Kostenexplosionen, gerade im Energiesektor, die ohnehin schon hohen Lebenserhaltungskosten der Bürger in Österreich weiter verschärfen würden, sind abzulehnen.“
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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.32
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherung der österreichischen Neutralität und Wahrung des Friedens in Europa
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