Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 68

Sanktionen schon auch um eine Ausgewogenheit dieser Rückwirkungen zwischen Eu­ropa und den USA bemühen.

Die österreichische und die europäische Politik ist jetzt mehrfach gefordert: in der Soli­darität mit der ukrainischen Bevölkerung, in der Sicherstellung unserer eigenen Energie­versorgung, in der Sicherung unserer kritischen Infrastruktur, in der Unterstützung der betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter und auch in der Vermittlerrolle, die ge­rade einem neutralen Staat wie Österreich gut ansteht. Denn, meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Über allem muss das Bemühen von uns allen stehen, Präsident Putin unverzüglich zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.38.38

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich! Ich würde Ihnen jetzt gerne etwas vorspielen – ich glaube, das ist sehr schwierig. (Der Redner nimmt sein Handy zur Hand und spielt ganz kurz eine Tonaufnahme ab.) Nur damit Sie wissen, worum es hier geht: Das ist eine Kollegin aus dem ukrainischen Parlament, Inna Sovsun – ich habe sie vor Kurzem kennengelernt –, eine junge, eine sehr starke Frau. Würden Sie ihre Stimme hören, würden Sie sehen, wie bewegend das ist: Ich bin um 4.30 Uhr in der Früh aufge­wacht, weil ich Explosionen gehört habe. Dann haben wir zwei Stunden lang alle 10 Mi­nuten Explosionen gehört. Weiter erzählt sie dann, wie schlimm das für sie ist, für ihre Familie, ihren neunjährigen Sohn.

Reden wir über die Menschen in der Ukraine und reden wir nicht nur über den Kriegs­angriff, den es jetzt gibt! Seit 2014 sind 14 000 Menschen durch kriegerische Handlun­gen in der Ukraine gestorben.

Und weil hier von Neutralität die Rede ist: Vergessen wir nicht, diese Ukraine, die im Jahr 2014 überfallen wurde, war ein neutrales Land! Ein neutrales Land ist überfallen worden, wobei Menschen ermordet, getötet worden sind. – So viel zum Schutz durch die Neutralität.

Reden wir über den Kriegsdiktator Putin! Sie haben hoffentlich seine Reden gehört und Sie haben ihn hoffentlich auch gehört, als er heute gesagt hat: Wenn sich jemand gegen ihn stellt, wird es Konsequenzen geben, wie es die Geschichte noch nicht erlebt hat. – Das ist, meine Damen und Herren, eine unfassbare Drohung gegen uns alle, und gegen die werden wir uns alle wehren müssen.

In seiner letzten Rede hat er eine Lüge nach der anderen über die ukrainische Ge­schichte erzählt, nämlich dass es die Ukraine gar nicht gebe. Da muss ich Ihnen sagen, das ist das Schöne an Büchern: Dieses eine Buch widerlegt diese Lüge, dieses eine Buch. Das ist eine Autorin, die übrigens in Wien lebt, Tanja Maljartschuk, „Blauwal der Erinnerung“ (das genannte Buch in die Höhe haltend), und da geht es um einen ukraini­schen Schriftsteller, es geht auch um andere Menschen aus der Ukraine, die in Wien gelebt haben. Selbstverständlich gibt es die ukrainische Nation mit allen Schwierigkei­ten, die sie in ihrer Geschichte hatte.

Der Bundeskanzler hat völlig richtig darauf hingewiesen, dass wir von den vier Alliierten vom Nazifaschismus befreit wurden; es war aber nicht die russische Armee, es war die sowjetische Armee. Wenn Sie in die Geschichtsbücher schauen, werden Sie draufkom­men, dass es ukrainische Soldaten waren, die an vorderster Front gekämpft haben und