die in dieser sowjetischen Armee besonders hohen Blutzoll gezahlt haben, und das nach einer Vernichtungskampagne in der Ukraine, dem sogenannten Holodomor, einer Vernichtungskampagne Stalins. Das heißt, das war Krieg durch Hunger, den Stalin dort ausgeführt hat. Das ist eine geschundene Nation, und ich glaube, wir müssen uns in jeder Weise sehr klar für diese Freunde in der Ukraine aussprechen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)
Noch ein Wort zur Neutralität: Da haben manche offensichtlich nicht mitbekommen oder auch nicht mitbekommen wollen, dass sich durch den Beitritt zur Europäischen Union und durch die Verträge, die danach abgeschlossen wurden – Nizza et cetera –, natürlich Wesentliches geändert hat. Und natürlich gibt es den Artikel 23f der österreichischen Bundesverfassung, in dem ganz klar geregelt ist, dass wir uns an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen.
Wenn man die Drohungen des Herrn Putin hört, dann ist klar: Wir werden uns wehren müssen, wir gemeinsam und wir Europäer. Da möchte ich auch etwas ernsthaft sagen: Ich glaube nicht, dass die Nato die Lösung ist. Wenn Sie sich anschauen, was manche republikanischen Politiker im Moment sagen: Sie fühlen sich mit Putin eins, sie fühlen sich dort sehr wohl.
Ich weiß nicht, wer in zwei, vier, sechs, acht, zehn Jahren in Amerika in den Senat gewählt wird beziehungsweise wer dort Präsidentin oder Präsident sein wird. Ich möchte mich auf unsere europäischen Freundinnen und Freunde verlassen, auf unsere gemeinsame Geschichte, auf das, was nach 1945 hier in Europa aufgebaut wurde, und deswegen brauchen wir diese gemeinsame europäische Verteidigung, eine gemeinsame europäische Armee. Wenn es die Zusammenarbeit mit den Amerikanern gibt, soll mir das recht sein, aber selbstverständlich brauchen wir das Gemeinsame hier in Europa, und deswegen: Ja zu einer gemeinsamen europäischen Armee und zu einem noch stärker zusammenwachsenden Europa. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Es sind ja nicht nur militärische Angriffe. Wir wissen, dass gerade massive Cyberangriffe auch gegen die Ukraine laufen und natürlich auch gegen andere europäische Staaten – wir in Österreich waren ja auch schon betroffen.
Das Nächste, wenn Herr Putin so massiv droht, ist: Ja, er weiß auch, wie man Terroristen einsetzt, das wissen wir aus anderen Ländern. Das heißt, wir werden uns möglicherweise auch gegen Terroranschläge wehren müssen, und auch das werden wir nur gemeinsam tun können und auch da brauchen wir die Zusammenarbeit in Europa.
Ich habe heute auch schon mit dem ukrainischen Botschafter telefoniert, der dann um 14 Uhr zu uns ins Parlament kommt, und ich hoffe, dass viele mit ihm sprechen werden. Er hat mir geschrieben und mir auch gesagt: Die freie Welt soll diesen Tag nicht vergessen und die freie Welt wird sich massiv wehren müssen, auch mit Sanktionen.
Das möchte ich auch sehr deutlich sagen: Es gibt den sogenannten Magnitsky Act, Sie kennen das. Wir müssen ganz massiv all diejenigen bestrafen, die entweder Herrn Putin unterstützen oder auch von Herrn Putin profitieren – und das sind auch Menschen in Österreich. Ich freue mich über jede Russin, jeden Russen, die in Österreich leben, hier ehrlich und anständig leben; aber die, die gemeinsam mit Putin Geld in Milliarden- und Milliarden- und Milliardenhöhe gestohlen haben – da gibt es auch ein großartiges Buch, „Putins Netz“ von Catherine Belton, lesen Sie das! –, all die, die das Geld gestohlen haben und jetzt dieses Regime, dieses Kriegsregime von Putin unterstützen, müssen wir massiv sanktionieren. Und das gilt für alle: für Herrn Wolf, auch für Herrn Schüssel übrigens, der hat bei Lukoil nichts mehr verloren, Herrn Wolfs Sberbank schließen wir bitte in Österreich, das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Lass den Schüssel in Ruhe da!) Herr Kern hat sich heute aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen, ich habe das mit großem Wohlwollen gesehen. Das alles sind Kriegsaktionen, gegen die müssen wir uns wehren,
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