Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 70

und bitte: massive Sanktionen, denn alles andere wird er nicht verstehen! (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne: Ukraïncì našì druzì – die Ukrainer sind unsere Freunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Martin Graf: Haselsteiner hat auch einen antieuropäischen ...!)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.

12.45.44

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg ist Zerstörung, Krieg ist Töten und Morden, Krieg ist die schlimmste Form der Barbarei in unserer Zivilisation – von daher findet die SPÖ selbstverständlich klare Worte. Hier ist Russland der Aggressor, das Völkerrecht wird verletzt, die Schlussakte der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wird gebrochen und die UN-Charta ist mit diesem Vorgehen der russischen Regierung verletzt und gebrochen worden.

Wenn jetzt eine weitere Eskalation eintritt, wenn der russische Präsident Putin – wie ge­rade – mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, wenn sich jemand in der Ukraine ein­mischt, dann ist das eine weitere Form der Eskalation, die nicht hingenommen werden kann. Jetzt geht es darum, diese Eskalation in der Ukraine möglichst einzudämmen und alles daranzusetzen, dass die Völkergemeinschaft zusammensteht. Ich begrüße auch die mäßigenden Worte aus China. Nicht nur die westliche Welt, alle Länder, alle Stim­men der Vernunft haben auf den russischen Präsidenten einzuwirken, klare Zeichen zu setzen.

Ich halte Sanktionen meistens für nicht sehr effizient, aber ich stehe dazu: In dieser Situation – und das betrifft auch die Stilllegung von Nord Stream –, im Moment muss die Europäische Union eine klare Sprache finden. Frieden, Stabilität, Sicherheit: Das ist nicht nur die große Vision für Europa, das ist auch die außenpolitische Linie der SPÖ, aber Verhandlungen und Zureden ist im Moment zu wenig, man muss klare Zeichen setzen.

In dieser Situation geht es natürlich auch darum, Verantwortung für unser Land, für die Österreicher und Österreicherinnen zu zeigen. Was bedeutet die Ukrainekrise für die Österreicher und Österreicherinnen? – Da geht es natürlich um Sicherheit, viele Men­schen haben Angst, sind beunruhigt. Wenn Putin mit Atomwaffen droht, ist das natürlich eine ernste, eine todernste Bedrohung, die wir nicht hinnehmen können. Es geht aber auch um die Sicherheit der Energieversorgung. In diesem Sinne darf ich einen Entschlie­ßungsantrag der SPÖ einbringen und darf das auch begründen.

Nach der ersten und der zweiten Ukrainekrise, was die Energieversorgung betrifft, die russisch-ukrainische Energiekrise und die Versorgung auch von Österreich, nach diesen Gaskonflikten hat die österreichische Regierung – die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann – gehandelt und die Kapazitäten der Erdgasreservela­gerung massiv ausgebaut. Allerdings: Die Speicherkapazitäten sind auf einem histori­schen Tiefstand. Ich habe hier eine Statistik (ein Blatt Papier mit Säulendiagrammen in die Höhe haltend) von 2019 bis 2022: Die Erdgasreserven belaufen sich auf 18 Prozent.

Die Energieministerin wäre hier drastisch aufgefordert, zu handeln. Dass die Grünen ein Problem mit fossilen Brennstoffen haben, ist klar, aber, Frau Gewessler, Sie sollten sich tatsächlich auch – und in der momentanen Situation brauchen wir noch fossile Brenn­stoffe – darum kümmern, dass diese Lager voll sind. Und wenn der Wirtschaftsministerin erst jetzt einfällt, dass wir uns um die Reserven kümmern und die Reserven aufstocken sollten, dann sage ich: Frau Wirtschaftsministerin von der ÖVP, wachen Sie aus Ihrem Tiefschlaf auf! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)