Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 71

Wachen Sie aus Ihrem Tiefschlaf auf! Jetzt die Erdgaslager zu füllen ist zu spät. Wir stehen in diesem Land vor einer Energiekrise. Ich darf daher einen Entschließungs­antrag seitens der SPÖ einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

- rasch wirksame Maßnahmen zur Absicherung der Energieversorgung im Allgemeinen und der Erdgasversorgung im Besonderen zu ergreifen,

- auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen zur Absicherung der Erdgasversor­gung nicht zu verhindern, sondern zu unterstützen,

- innerhalb von zwei Wochen eine Sitzung des Energielenkungsbeirats einzuberufen“.

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Ich ersuche um Zustimmung.

Abschließend noch Worte zur Neutralität: Jeder Schritt, der vonseiten Österreichs und der österreichischen Bundesregierung in dieser Situation gesetzt wird, muss mit der Ver­fassungsbestimmung betreffend die österreichische Neutralität abgestimmt sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die österreichische Neutralität ist nicht nur historische Erfahrung, Kollege Engelberg, die österreichische Neutralität hat nicht nur mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Österreich hat im Jahr 1914 keine rühmliche Rolle gespielt. Der Nachkriegsgeneration an Politikern, die diese Neutralität gemeinsam mit den vier Alliierten sozusagen verhandelt und damit – im Unterschied zu Deutschland – die nationale Einheit Österreichs gerettet hat, war das Jahr 1914 sehr, sehr bewusst. Das darf es nie wieder geben. Nie wieder Krieg! Nie wie­der Faschismus! Um mit einer großen, großartigen Österreicherin zu sprechen, mit Ber­tha von Suttner: „Die Waffen nieder!“ (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

Genossinnen und Genossen

betreffend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung

eingebracht im Rahmen der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine (TOP 1)

Stetiger Begleiter der Debatte um die Russland-Ukraine-Krise war und ist die Erdgasver­sorgung der Europäischen Union sowie auch Österreichs mit russischem Erdgas. Zwar sind die Erdölimporte der EU aus Russland in etwa gleich hoch wie die Gasimporte, aber in der öffentlichen Debatte steht vor allem die Erdgasversorgung und im Speziellen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Vordergrund.