weiter, und den einzigen Bereich, der wirklich gut funktioniert, den macht man kaputt; und im nächsten Herbst wird man sich wundern, dass man wieder völlig verzweifelt dasteht, wieder einmal von der nächsten Welle überrascht worden ist, nicht vorbereitet war. Das ist keine ordentliche Politik. Vielleicht kann jemand in der ÖVP so nett sein und das dem geschätzten Herrn Klubobmann Wöginger ausrichten; vielleicht schaffe ich es sonst auch noch mit ihm bilateral. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte vorneweg, weil es mir einfach ein persönliches Anliegen ist, die Gelegenheit nutzen, um das ein für alle Mal für all die österreichischen Putin-Versteherinnen und -Versteher da draußen klarzustellen: Wer ein anderes Land angreift, ist ein Aggressor – Punkt. Das klarzustellen ist mir persönlich ein Anliegen.
Kommen wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem Kollege Kucher ja die Debatte begonnen hat, dann aber schon über den nächsten Tagesordnungspunkt gesprochen hat und nicht über das, worum es geht. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich möchte aber trotzdem kurz Stellung zu dem nehmen, was Kollege Kucher gerade gesagt hat. Ich weiß nicht, mir kommt es immer ein bisschen schizophren vor, wenn sich Kollege Kucher hier herausstellt und uns erklärt, dass in Wien alles funktioniert, aber über Kärnten, über sein eigenes Heimatbundesland, redet er nicht, oder eben über das Burgenland, wo man es sich offensichtlich nicht abgeschaut hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Kucher redet immer alles schlecht und tut immer so, als ob in diesem Land nichts funktionieren würde (Abg. Belakowitsch: Da hat er aber eh recht!), als ob wir alle miteinander sozusagen in Mordor leben würden, alle darben würden und angeblich auch nichts funktionieren würde. – Also ganz so ist es auch nicht.
Was stimmt? – Da bin ich hundertprozentig dabei, ein Funkerl Wahrheit ist ja immer drinnen: Wien hat das Testsystem sehr, sehr gut aufgesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die anderen Bundesländer hätten sich da durchaus eine Scheibe abschneiden können, auch die anderen von der SPÖ regierten Bundesländer, auch die Bundesländer, in denen man das Ganze in Koalition mit anderen Parteien verantwortet. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist ja nicht so, dass die SPÖ nur in Wien etwas zu sagen hätte, sondern in anderen Bundesländern ja auch. Wir sind das aber gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunkts. Das eine ist eine Reihe von Fristverlängerungen, bei denen es eben um die Kostenersätze für Teststraßen, für die Mehraufwände im Rettungswesen geht, bei denen es eben zum Beispiel um 1450 geht, bei denen es darum geht, dass wir weiterhin Impfstraßen und Impfstellen durchfinanzieren. Genauso verlängern wir aber auch das Test- und Screeningprogramm, weil es eben keine Vorwegnahme gibt. Ich finde es ja spannend, wenn sich Kollege Kucher hier herausstellt und uns jetzt schon erklärt, wie das Test- und Screeningprogramm in Zukunft funktionieren wird, denn, ganz offen und ehrlich gesagt: Das ist noch nicht entschieden. Dass es weiterhin ein Test- und Screeningprogramm geben wird, ist vom Herrn Bundesminister schon das eine oder andere Mal erklärt worden, dass es an die jeweilige epidemiologische Situation angepasst wird, haben wir auch oft genug gehört. Also hier etwas zu behaupten, ist ein Schauen in die Kristallkugel, und das ist aus meiner Sicht unseriös.
Was ich schon auch noch machen möchte, ist, einen Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 einzubringen, in dem es eben um die Klarstellung bei den Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit der Pandemie geht, und das andere ist eine
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