Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 98

Gruppen geschützt werden und die soziale Komponente der finanziellen Leistbarkeit von Tests berücksichtigt wird. Es muss sichergestellt werden, dass erforderliche Tests der Bevölkerung – so wie hier im Haus – weiterhin gratis und niederschwellig zur Verfügung gestellt werden.

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, aus unserer Sicht werden Sie stückchenweise entmachtet. Ich würde diese Verordnungsermächtigung als Misstrauen seitens der ÖVP gegen Ihre Person werten.

Was kommt als Nächstes? Es gibt zurzeit 200 000 Menschen, die an Long Covid leiden. Tausende davon sind arbeitsunfähig, bekommen kein Krankengeld mehr, leben vom Rehageld oder von der Mindestsicherung. Diese Menschen warten auf eine echte Stra­tegie von Ihnen, damit ihnen geholfen wird und sie wieder gesund in den Job zurück­kehren können. Müssen Sie in Zukunft da auch den Finanzminister fragen, welche Stra­tegien Sie gegen die Long-Covid-Krankheit fahren?

Es ist im Endeffekt wirklich eine sehr skurrile und fatale Situation. Aus unserer Sicht führen diese Verordnungen sicher nicht zum Erfolg, Herr Gesundheitsminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort gemel­det. – Bitte.

13.46.43

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte KollegInnen! Ich muss mich kurz entschuldigen, dass ich vor ein paar Minuten nicht hier war. Es geht ein bisschen drunter und drüber, auch in Bezug auf die Ukraine und die humanitäre Hilfe. Da kommen wir gleich zu diesem Thema. Ich habe vorhin, als wir noch die Lage in der Ukraine diskutiert haben, gesagt, es ist feig, sich in einem Konflikt nicht auf die Seite von Kindern und Familien zu stellen; aber das kann man noch toppen, indem man einen Antrag einbringt, dass übrig gebliebene Impfstoffe nicht gespendet werden sollen. Impf­stoffe, die ablaufen und weggeworfen werden würden, sollen nicht Menschen im globa­len Süden zur Verfügung gestellt werden, um sie zu retten, sondern in die Mülltonne wandern. Wie kann man überhaupt etwas derart Unmenschliches schreiben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir fällt keine Steigerung mehr zu: Helfen wir nicht!, ein – das ist ja schon schlimm ge­nug. Aber: Schmeißen wir die Hilfe in die Mülltonne, bevor sie jemand im Ausland be­kommt!, das ist das Allerunmenschlichste, was ich jemals gelesen habe. Das ist nicht nur feig, sondern verachtenswert. Wir werden das selbstverständlich nicht machen, wir werden spenden. (Abg. Deimek: ... was er oben übrig hat!) – Ja, genau, übrig bleiben: Die Regierung hat natürlich mehr Impfstoffe gekauft als notwendig. Das ist sorgfältig und dient dem Schutz der Bevölkerung, und ihr führt noch eine Kampagne mit dem Ziel, dass möglichst wenige geimpft werden.

Gibt es eigentlich einen Ordnungsruf, wenn er (auf die Reihen der FPÖ weisend) einem den Vogel zeigt, weil er ja sonst nichts mehr kann?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde überhaupt auch Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Wurm: Danke, Frau Präsidentin!) Sie wissen, in Bezug auf „feig“ und „verachtenswert“ ersuche ich Sie um Mäßigung.

Sie haben recht, es gelten aber nicht nur Worte, sondern auch Mimik und Gestik. Ich habe es nicht gesehen, aber auch das hat natürlich im Hohen Haus keinen Platz, wenn man herabwürdigende Handbewegungen macht. (Abg. Wurm: Unterirdisches Beneh­men! Kein Charakter! Charakterlos! Fehlende ...!) – Bitte, Sie sind am Wort.