Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 97

der Sinn dahinter, nicht am Covax-Programm teilzunehmen, außer Gewinnmaximie­rung? Produkte, die wir nicht mehr benötigen, können wir sehr wohl im Rahmen der Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. (Abg. Deimek: Verwenden Sie 2 Minuten Ihrer wertvollen Lebenszeit dafür, ... Antrag auch zuzuhören! Das bildet! Das wär gut für die ...!) Das Wort Solidarität kommt in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nicht ein Mal vor.

Zudem muss ich sagen: Seit Monaten kämpft ihr immer wieder gegen die Maßnahmen der Regierung (Abg. Belakowitsch: Ja, zu Recht!), gegen den Erhalt unseres Gesund­heitssystems und vor allem gegen die Impfung – mit lautem Gebrüll von den Bänken heraus, was man vor dem Fernseher eh nicht hört. (Abg. Deimek: Es reicht eh, wenn es im Protokoll steht! Ihre Rede ist noch peinlicher ...!) Ihr wollt die Impfung nicht in Ös­terreich, nein – aber nun sollen wir den Impfstoff auch nicht mehr verschenken, sondern verkaufen, obwohl Ersteres im Rahmen der Entwicklungshilfe vorgesehen ist.

Sie bringen das Argument, es entspräche nicht den „innerösterreichisch geltenden Prin­zipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“! (Abg. Deimek: Und der Solidarität!) – Was ist das wieder für ein Satz? Ich bin Betriebswirtin und ich erwirtschafte wahnsinnig gerne Erträge, da können Sie sich sicher sein – aber so, dass es menschlich verträglich ist, und nicht auf dem Rücken von vulnerablen armen Staaten und Bevöl­kerungen. Der Ansatz der Wirtschaftlichkeit und des Sparens ist da fehl am Platz.

Die persönliche Freiheit – auch die eines Staates – endet da, wo unsere Entscheidungen und Handlungen die Gemeinschaft beeinträchtigen. Die FPÖ zeigt mit diesem Antrag, dass ihr Freiheitsbegriff nicht über den Tellerrand oder die Staatsgrenze hinausragt, wie wir auch schon heute Vormittag in einigen Beiträgen von Ihnen gehört haben. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

13.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.

13.43.43

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zur Neuregelung der Teststrategie sprechen.

Herr Bundesminister, es wird da von einer Verordnungsermächtigung für den Gesund­heitsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister, mit dem er nach dem 31. März festlegen wird, welche Tests auf Kosten des Bundes durchgeführt werden können und welche sinnvoll sind, gesprochen. Konkret heißt das, dass der Gesundheitsminister nicht mehr allein entscheiden kann, ob Tests in Zukunft sinnvoll und gratis sein sollen. Der Gesundheitsminister muss in Zukunft den Finanzminister fragen, ob es, wenn er es für nötig hält, bezahlte Tests geben darf oder nicht.

Der Gesundheitsminister muss dem Finanzminister erstens bekannt geben, zu welchem konkreten Zweck er die Gratistests durchführen will, zweitens, mit welchen Testmetho­den und drittens, mit welcher Testhäufigkeit. Damit wird die gesundheitspolitische Kom­petenz des Ministers im Bereich der Pandemiebekämpfung massiv eingeschränkt. Nachdem die ÖVP-Landeshauptleute Mikl-Leitner, Stelzer und Haslauer in der Pande­mie eh gemacht haben, was sie wollten, und Sie nicht einmal ignoriert haben, Herr Ge­sundheitsminister, müssen Sie nun auch noch dem Finanzminister Rede und Antwort stehen. In der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik werden die Kompetenzen des Gesundheitsministers massiv eingeschränkt, obwohl er eigentlich derzeit rasch han­deln können sollte. Wir brauchen eine Teststrategie, wie mein Kollege Stöger schon ge­sagt hat, sodass das epidemiologische Geschehen weiter kontrolliert wird, vulnerable