Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 96

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend eine wirksame Teststrategie vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass erforderliche Tests der Bevölkerung weiter­hin gratis zur Verfügung gestellt werden und das Testangebot niederschwellig vorhan­den bleibt. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das epidemiologische Ge­schehen weiter kontrolliert werden kann, dass vulnerable Gruppen und Einrichtungen geschützt werden und, dass bei epidemiologischer Notwendigkeit das volle Gratistest­system wieder hochgefahren werden kann.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.

13.39.20

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): „Kein Verschenken von Medi­zinprodukten und Arzneimitteln [...] an das Ausland“ – das ist die Überschrift eines An­trages der FPÖ zu Tagesordnungspunkt 4. (Abg. Belakowitsch: Ihr habts eine Verta­gung!)

Nach dem, was wir am Vormittag gehört haben, bitte ich Sie, geschätzte ZuhörerInnen und ZuseherInnen zu Hause und hier im Plenum, sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen zu lassen und, wenn es geht, auch ins Herz fallen zu lassen. (Abg. Belako­witsch: Vor allem!)

Die Forderung der FPÖ bedeutet, dass wir als wohlhabender Staat nicht mehr benötigte Arzneimittel nicht im Rahmen des Covax-Programms an vulnerable Staaten verschen­ken, sondern verkaufen sollen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – und das, obwohl die Weitergabe von Medikamenten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl geboten ist und unentgeltlich erfolgen kann, wenn es entwicklungs-, nachbarschafts- oder gesundheitspolitische Gründe erfordern. Ich denke, die weltweite Pandemie liefert wohl ausreichend gesundheitspolitische Gründe.

Was soll eigentlich das Ziel des Antrages sein? Mir erschließt es sich nicht zur Gänze, denn inzwischen kennen wir alle die Transfer- und Reisefreudigkeit und auch die Wan­delbarkeit dieses Virus. Die Pandemie ist global und erfordert daher eine globale Soli­darität. (Abg. Deimek: Haben Sie zum Thema auch was zu sagen oder geht es da nur um ...?) Solidarität bedeutet, Impfstoffe und andere Arzneimittel an die Länder zu spen­den, die sie dringend benötigen. Diese Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungs­hilfe ist unabdingbar, um die Pandemie zum Ende zu führen und sie in den Griff zu bekommen. Solidarität bedeutet nicht, aus sozial Schwachen und der Notlage anderer Länder Gewinn zu schlagen. (Abg. Belakowitsch: Die eigenen, ah so!)

Der erwünschte Zustand für uns alle muss doch ein Erreichen der Grundimmunisierung der Bevölkerung sein – und das weltweit. Bevölkerung, meine lieben Damen und Herren von der FPÖ, ist ein allumfassender Begriff, um das einmal zu sagen. (Abg. Deimek: Da dürfen wir da ..., teilweise an die Grünen!) Er bezieht alle Menschen mit ein, nicht nur ÖsterreicherInnen und Menschen, die hier leben. Ich frage daher noch einmal: Was ist