Ich bringe daher folgenden Antrag ein, damit wir eine vernünftige Teststrategie haben:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wirksame Teststrategie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend eine wirksame Teststrategie vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass erforderliche Tests der Bevölkerung weiterhin gratis zur Verfügung gestellt werden und das Testangebot niederschwellig vorhanden bleibt. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das epidemiologische Geschehen weiter kontrolliert werden kann, dass vulnerable Gruppen und Einrichtungen geschützt werden und, dass bei epidemiologischer Notwendigkeit das volle Gratistestsystem wieder hochgefahren werden kann.“
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Liebe Bevölkerung, ich sage es Ihnen: Dort, drei Zimmer weiter (in Richtung Ausgang weisend), gibt es eine Teststation. Die Abgeordneten zum Nationalrat stellen sich dort an, auch die der Regierungsparteien, und alle lassen sich alle zwei Tage testen. Das muss für die Bevölkerung auch gelten. – Guten Tag! (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher,
Genossinnen und Genossen
betreffend wirksame Teststrategie
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1353 d.B.)
Die Regierung hat am 16. Februar in einer Pressekonferenz verkündet, dass die bisherige Teststrategie und die kostenlosen Corona-Tests bis zum 31. März aufrecht bleiben. Was danach im Bereich des Testens kommen wird, bleibt, wie so oft bei Ankündigungen dieser türkis-grünen Regierung, offen und unklar.
Weiters wurde angekündigt, dass ab 5. März die 3G-Regelung fällt und der Grüne Pass innerhalb Österreichs nicht mehr erforderlich sein wird. Das bedeutet natürlich auch, dass es einer neuen Teststrategie bedarf.
Eine Teststrategie, die vor allem darauf Rücksicht nimmt, dass das epidemiologische Geschehen weiter kontrolliert werden kann, dass vulnerable Gruppen und Einrichtungen geschützt werden müssen und dass die soziale Komponente der finanziellen Leistbarkeit berücksichtigt wird.
Es muss daher sichergestellt werden, dass erforderliche Tests der Bevölkerung weiterhin gratis zur Verfügung gestellt werden und das Testangebot niederschwellig vorhanden bleibt. Außerdem muss ein Vorhaltesystem entwickelt werden, damit bei epidemiologischer Notwendigkeit das volle Gratistestsystem wieder hochgefahren werden kann.
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