Heute soll der Rechtsrahmen geschaffen werden, um das Testprogramm künftig auch flexibler an die aktuelle epidemiologische Situation anpassen zu können, und ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.33
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort gemeldet. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal? (Abg. Deimek: Er ist zu Tisch, bei einem Getränk!) – Dann fahre ich in der Rednerliste fort.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte insbesondere zum Thema des Tagesordnungspunktes 3 sprechen und Herrn Abgeordneten Schallmeiner sagen: Er kann schon oberlehrerhaft sagen, was die Sozialdemokratie denken darf oder soll, er sollte sich aber mehr darum kümmern, was die Aufgaben der Grünen in diesem Parlament sind; oberlehrerhaft braucht er die Sozialdemokratie nicht zu informieren.
Wenn man sich anschaut, was sich da zwischen den Regierungsparteien gerade abgespielt hat: Herr Dr. Saxinger gegen Herrn Dr. Mückstein, völlig unterschiedliche Positionen; und all das, was hier herinnen diskutiert wird, steht eigentlich nicht auf der Tagesordnung, denn wir haben heute nur ein Gesetz, das sagt, dass das, was der Gesundheitsminister anordnet – oder was, weil er es nicht anordnet, die Landeshauptleute daraus machen –, vom Bund bezahlt wird. Wir reden über ein Zweckzuschussgesetz.
Wir haben in dieser Pandemie das Riesenproblem, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der die Verantwortung weit von sich schiebt. Er gibt die Verantwortung an die Landeshauptleute ab. Wenn ich die Frage stelle, was denn die Position des Gesundheitsministers ist, dann brauche ich eine Factfindingmission (Abg. Obernosterer: Na, na!), damit ich draufkomme, wie diese ist. Das weiß niemand in Österreich, daher tut jeder Landeshauptmann, was er will, und das ist natürlich problematisch.
Über die Frage, ob die 3G-Regel noch gilt, informiert uns der Arbeitsminister, aber nicht der zuständige Gesundheitsminister, und da werden die Leute in Österreich, eigentlich zu Recht, narrisch. Bei der Frage der Teststrategie ist es dasselbe. Da weiß die eine Seite der Regierung nicht, was die andere tut, und dann kommt natürlich irgendetwas heraus. Noch einmal: Ein Gesundheitsminister dieser Republik muss anordnen, wie die richtige Teststrategie medizinisch korrekt umzusetzen ist, und die Landeshauptleute haben sich schlicht und einfach daran zu halten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten.
Bei Tagesordnungspunkt 3 – Herr Bundesminister, da kommt jetzt meine Kritik, und ich sage diese bewusst auch vor dem Hintergrund, dass ich mich im Gesundheitssystem ein bisschen auskenne – geben Sie wieder die Verantwortung ab, nämlich an den Finanzminister. Das ist lebensgefährlich. Der Bundesminister für Gesundheit muss entscheiden können, ob er jetzt eine Maßnahme setzt oder nicht, und er darf nicht zu einem Finanzminister bitten und betteln gehen, ob er das denn tun darf. In diesem Gesetz ändern Sie das. Mit diesem Gesetz zerstören Sie die Funktion eines funktionierenden Gesundheitsministeriums, und daher wird die Sozialdemokratie da nie mitgehen.
Ich möchte es Ihnen als Beispiel sagen: Sie sind Allgemeinmediziner, Herr Bundesminister, Sie sind Allgemeinmediziner. (Rufe bei den Grünen: Oberlehrerhaft!) Ich frage Sie: Wenn Sie ein Medikament verschreiben, wenn Sie eine Injektion verabreichen, fragen Sie dann zuerst den Finanzdirektor der ÖGK? (Heiterkeit bei den Grünen.) Was Sie da tun, folgt demselben Modell, und daher sage ich: Ein Gesundheitsminister darf nicht bitten und betteln gehen, daher darf diese Änderung so nicht kommen. Sie zerschlagen ein funktionierendes System.
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