Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 102

Ich möchte daher zum Tagesordnungspunkt 5 auch gleich einen entsprechenden Abän­derungsantrag einbringen, bei dem es um eben diese digitalen Ausnahmezertifikate, um das Ausnahmemanagement geht, insbesondere auch bei der Überschneidung zwi­schen einzelnen Bundesländern. Damit wird auf die entsprechende Kritik reagiert, und dadurch ist dieses Thema damit hoffentlich endlich vom Tisch. Bei jenen, die eine glaub­hafte Bestätigung für eine Ausnahme von der Impfpflicht vorweisen können, soll diese in den Systemen eingetragen sein, sodass sie im Falle des Falles nicht gestraft werden.

Ich glaube, das ist wichtig und – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – das muss einfach sauber geregelt sein, aber – jetzt noch einmal und wie schon gesagt – dieser Vorwurf in Richtung der Bundesregierung – so zu tun, als hätte man die Bundesländer einfach im Regen stehen gelassen – stimmt einfach nicht, und das muss man auch dem­entsprechend zurückweisen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es weiters auch um die Frage der kommunalen Impfkampagnen. Leider Gottes haben wir da jetzt keine Vereinbarung finden können, um eine kommunale Impfprämie an die Kommunen ausschütten zu können – aber zu­mindest können wir die Gemeinden und Städte bei der Bewerbung der Impfung und beim Aufklären über die Impfung unterstützen.

Das ist insofern wichtig, als es immer noch Gemeinden gibt – gerade bei mir in Oberös­terreich kenne ich die eine oder andere Gemeinde –, in denen die Impfbereitschaft weit unter 50 Prozent liegt, wo auch die Bürgermeister manchmal meinen: Dazu möchte ich eigentlich nichts sagen. Andere Bürgermeister sagen, sie hätten auch einfach die Mög­lichkeiten nicht, und da wollen wir unterstützend eingreifen. Auf sehr niederschwellige Art und Weise wollen wir dort, wo es notwendig ist, noch einmal an die Menschen he­rantreten und sie davon überzeugen, impfen zu gehen. Wir wissen nämlich: Die Impfung ist unser bester Schutz in dieser Pandemie und hilft uns, als Werkzeug gesehen, auch am besten aus dieser Pandemie heraus.

Zudem verlängern wir mit den heutigen Tagesordnungspunkten auch noch das Fernre­zept, ab Juni soll es eine entsprechende technische Lösung über Elga geben. Da war Elga bis dato leider Gottes säumig, hat nicht die Leistung gebracht, die bereits zugesagt wurde – aber okay, dann müssen wir halt noch einmal das Fernrezept in der jetzigen Form verlängern, und ab Juni soll es dann auch eine entsprechende Elga-Lösung geben.

Was ich noch einbringen möchte, ist ein zweiter Abänderungsantrag – auch der wurde bereits verteilt, soweit ich das mitbekommen habe –, nämlich zum Tagesordnungs­punkt 7. Dabei geht es darum, dass wir eine letztmalige Verlängerung des sogenannten Erstattungskodex vornehmen, und zwar mit entsprechenden Abschlägen. Neu ist dabei, dass wir auch einen Abschlag auf die sogenannten No-Box-Präparate vornehmen, das ist mir persönlich sehr wichtig, weil das sehr, sehr teure Präparate sind. Da geht es auch darum, dass wir versuchen, unsere Sozialversicherungen für die Zukunft zu entlasten.

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Der Bereich bei den Sozialversicherungen, in dem momentan die meisten Kostensteige­rungen zu verzeichnen sind – zumindest ist es das, was Peter Lehner, Bernhard Wurzer und auch Dr. Vogel mir in den letzten Wochen immer und immer wieder mitgeteilt ha­ben –, sind einfach die Medikamentenkosten, und da müssen wir entsprechend eingrei­fen. Auf der anderen Seite brauchen wir natürlich Versorgungssicherheit im Land, wir brauchen natürlich auch Planungssicherheit. Wir machen angesichts der aktuellen Situa­tion eine letztmalige Verlängerung, aber definitiv auch zugunsten der Versicherten.

Zum Thema Komplementärmedizin wird dann meine Kollegin Eva Blimlinger noch spre­chen.