Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 101

Was vorhin schon angesprochen wurde: Sie, Herr Bundesminister, lassen es sich auch gefallen, dass der Finanzminister Ihnen den Sanktus für kostenlose – oder nicht kosten­lose – Tests geben muss.

Es gibt aber auch wichtige Themen, über die wir gar nicht gesprochen haben, weil Sie wieder die Schubladisierung vorgezogen haben. Was bedeutet Schubladisierung? – Sie haben wichtige Anträge zu Long Covid und einer diesbezüglichen Strategie, die wir uns wünschen, die die Betroffenen dringend bräuchten und die wir von Ihnen einfordern, auf die lange Bank geschoben. Eva Maria Holzleitner hat über dieses Thema mehrmals sehr engagiert mit einem Verein, der sich für dieses Anliegen gegründet hat, diskutiert.

Wir sind nicht in der Lage gewesen, Sie – oder besser gesagt: die Regierungsparteien – dazu zu bewegen, dass allen Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind – etwa Sanitätern und Sanitäterinnen, aber auch anderen –, der Coronabonus zugesprochen wird.

Bezüglich der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die jetzt auch schon drei Mal von Ihnen diskutiert wurde, liegt nichts Konkretes auf dem Tisch, und den Antrag von Mario Lindner zu diesem Thema haben Sie durch Vertagung quasi ignoriert.

Darüber hinaus gäbe es noch viele weitere Themen zu behandeln, etwa die Pflegereform und so weiter.

Die Situation in der Ukraine ist für die Frauen, die Kinder und die Männer dort dramatisch, und auch wir sind gefordert, diplomatisch mitzuhelfen, diesen Krieg schleunigst wieder zu beenden. Ich glaube, nichtsdestotrotz ist es unbedingt notwendig, hier auch über ganz wichtige Zukunftsthemen zu sprechen, die jetzt schon aktuell sind: Es gibt Schulkinder, die aus dem ersten Stock eines Schulgebäudes springen, andere nehmen Schlaftablet­ten – das sind keine Jugendlichen, das sind elf- bis zwölfjährige Kinder! Ich meine, da sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn man diesbezügliche Vorhaben und Anträge wieder auf die lange Bank schiebt, nur weil wir sie einbringen. Kümmern wir uns bitte schnellstens um Kinder und Jugendliche!

Kümmern wir uns aber auch um Impfanreize für die Bevölkerung, denn sonst wird im Herbst die nächste Welle wie eine Wand vor uns stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.

13.56.45

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hau­se vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier diverse Berichte des Gesundheitsaus­schusses. Dabei geht es unter anderem, Kollegin Heinisch-Hosek hat es schon in ihrer Rede gesagt, um technische Anpassungen und Adaptierungen bei der Impfpflicht. Ein Beispiel dafür, das ja schon genannt wurde – und bei dem wir gleiche Ansichten haben –, ist eben die Konkretisierung, dass es keine Kontrollpflicht gibt, wenn sich Menschen hil­fesuchend an die Exekutive wenden.

Wo wir nicht einer Meinung sind, ist in der Frage der digitalen Plattformen, denn es war eigentlich von vornherein immer klar, dass die Bundesländer da selber eine gewisse Verantwortung zu tragen haben. Das war auch während der Verhandlungen immer wie­der ein Punkt und ist immer wieder zur Sprache gekommen. Spannenderweise haben sich halt auch da die Bundesländer, zumindest ist das mein Wissensstand, in der Be­gutachtung et cetera nie entsprechend geäußert. Wir werden aber auch das hier und heute entsprechend anpassen und diese Frage der Ausnahmezertifikate so weit regeln, dass das eindeutig und geklärt ist. Dafür schaffen wir eine entsprechende rechtliche Grundlage.