Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 113

Das, was Sie mit der Weitergabe von Impfstoffen, die kurz vor dem Verfall stehen, ge­meint haben, haben wir im Ausschuss ausführlich erklärt, Sie sollten es verstanden ha­ben. Der Herr Minister hat es ja selber zugegeben: Wir mussten einen Großteil des Impfstoffes dann entsorgen. Vor allem geht es ja darum – und das ist, glaube ich, die Aufgabe, und gerade die ÖVP sollte das wissen –, mit Steuergeld grundsätzlich sparsam und zweckorientiert umzugehen. Das ist bis jetzt immer ÖVP-Meinung gewesen. Wenn Sie das anders sehen, sollten Sie es klar sagen.

Kollege Reimon sollte vielleicht wissen, dass der Impfstoff in jenen Ländern, in die wir ihn geschickt haben, aus technischen Gründen gar nicht verimpft werden konnte – aber wie gesagt, Sie finden es ja nicht der Mühe wert, sich zumindest im Nachhinein zu ent­schuldigen, wenn Sie falsche Behauptungen aufstellen oder jemanden beleidigen.

Beim Impfpflichtgesetz, beim Thema Impfen ist es ein Klassiker, wenn sich die ÖVP so wie heute plötzlich herstellt und sagt: Das Testen bringt nichts, das sollte man eigentlich einstellen. – Ich kann mich noch erinnern, die Bevölkerung wird es wissen, dass Sie mantramäßig gesagt haben: Testen, testen, testen!; und das zweite Mantra war: Impfen, impfen, impfen! – Also das erste Mantra lassen Sie jetzt offensichtlich fallen. Zu testen, das haben Sie erkannt, ist nicht der Weisheit letzter Schluss – das sagt die ÖVP jetzt plötzlich selber –, und auch beim Thema Impfen wird es so kommen, wie wir es Ihnen gesagt haben.

Was Ihre Expertenkommission, die Gecko, zur Wirksamkeit der Impfung meint, habe ich gestern schon gesagt; ich habe es auch vorgelesen – ich bitte jeden, auf der Homepage des Bundeskanzleramts nachzuschauen (einen mit Leuchtstift markierten Ausdruck in die Höhe haltend), was die Expertenkommission der Regierung sagt. Also ich werde es noch erleben, dass auch Sie vonseiten der ÖVP das Mantra: Impfen, impfen, impfen!, irgendwann einmal begraben werden. – So.

Wir stehen heute auch hier, um eben dieses ominöse Impfpflichtgesetz, das vier Par­teien – die SPÖ, die Grünen, die NEOS und die ÖVP – hier im Parlament durchge­peitscht haben, jetzt schon zu adaptieren, weil eben inhaltlich sehr viele Fehler drinnen sind, die Sie jetzt reparieren wollen.

Das ist vielleicht ganz interessant – einige Dinge möchte ich der Bevölkerung hier kurz erklären –: Der erste Teil war der Bereich Impfbefreiungen. Es gibt sehr, sehr viele Men­schen, die aus guten Gründen, medizinischen Gründen, eine Impfbefreiung haben, und das haben Sie in diesem Impfpflichtgesetz jetzt neu geregelt. Dank unseres Widerstands letzte Woche im Gesundheitsausschuss haben Sie jetzt einen Abänderungsantrag ein­gebracht, denn noch im Gesundheitsausschuss wollte der Minister, dass die alten Impf­befreiungen nicht mehr gelten. Jetzt schreiben Sie hinein: Die alten Impfbefreiungen bleiben – Gott sei Dank – aufrecht.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Wie bekommt man eine neue Impfbefreiung, wenn man keine alte, keine bestehende hat? – Da sind Sie auf die glorreiche Idee ge­kommen: Jedes Bundesland darf jetzt eine EDV-Stelle einrichten, wo man dann quasi, wenn man Betroffener ist, elektronisch seine Gesundheitsbefunde hinaufladen soll, an eine anonyme Stelle einschicken soll, und dann bekommt man eine Antwort, man be­kommt eine Impfbefreiung. Das haben jetzt einige schon versucht, mit dem Echo, dass dann einfach ein E-Mail ohne Absendernamen zurückgekommen ist: abgelehnt.

So gehen Sie mit der Bevölkerung in Österreich um, mit Menschen, die aus guten Grün­den diese Impfbefreiung wollen: Man hat nicht einmal mehr Anspruch auf einen persön­lichen Termin bei einem Arzt, und man muss das elektronisch hinaufladen, damit man so quasi gnädigerweise vielleicht eine Impfbefreiung bekommt. – Das ist das System ÖVP und Grüne, und das unterstützen leider die anderen Parteien. Wie Sie das der Bevölkerung erklären wollen, auch im Nachhinein, darauf bin ich gespannt.