Jetzt haben wir vor einem Monat Impfanreize gesetzt, wobei auch wir als SPÖ auf dem Entschließungsantrag draufgestanden sind. Da ist es darum gegangen, eine Impflotterie einzusetzen. Ich möchte hiermit ganz klar sagen: Vonseiten der SPÖ war es nie die Idee, eine Lotterie zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Wurm und Loacker.) Wir wollten immer Impfgutscheine, und zu dieser Forderung stehen wir auch heute noch.
Die ÖVP schafft es gemeinsam mit den Grünen nicht, diese Impflotterie zustande zu bringen. Was passiert? – Wir bekommen eine halbe Stunde vor der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Abänderung: Die individuellen Impfanreize werden ersatzlos gestrichen. Wir brauchen offensichtlich keine Impfanreize für die Bevölkerung.
Was ist noch übrig geblieben? – Die Gemeindemaßnahmen, auf die die ÖVP sehr großen Wert gelegt hat. Da ist es insgesamt um 525 Millionen Euro gegangen. Wenn Impfquoten in den Gemeinden erreicht würden, würden diese Gelder ausbezahlt werden. Plötzlich, für uns unerklärlich, ist eine Verfassungsbestimmung notwendig geworden. Im Ausschuss konnte uns nicht erklärt werden, wieso plötzlich eine Verfassungsbestimmung notwendig ist. Es wurde uns versprochen, dass wir noch informiert würden, dass man mit uns noch sprechen würde. – Nichts ist passiert, es wurde mit uns absolut nicht gesprochen.
Jetzt finde ich es halt lustig, wenn man heute Vormittag während der Sitzung in den Medien liest, dass die ÖVP rausgeht und sagt, dass wir, die SPÖ, das jetzt verhindern wollen. Wir sind sowieso immer schuld, wenn die Regierung etwas nicht auf die Reihe kriegt. Nur weil wir einer Verfassungsbestimmung nicht zustimmen, sind jetzt wir schuld daran, dass auch diese 525 Millionen Euro nicht kommen. – Man hat den Eindruck, die Regierungsparteien wollen absolut keine Impfanreize mehr setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein eindeutiges Abgeben von Verantwortung, es geht nichts mehr weiter.
Herr Bundesminister, es bleiben so viele Fragen offen! Sie sagen hier relativ emotionslos: Es ist wichtig, dass die Menschen zur Impfung gehen, nur so können wir zukünftige Wellen und den Herbst und dann den Winter gut überstehen. – Glauben Sie wirklich, dass, nur weil Sie das hier so sagen, die Menschen jetzt zur Impfung laufen und sich diese holen? Wo bleiben Impfanreize? Es gibt keine Vorschläge mehr, keine konkreten Maßnahmen, die Sie setzen wollen. Glauben Sie wirklich, dass es die Impfquote erhöht, wenn in den Gemeinden ein paar Zettel aufgehängt werden?
Ich kann Ihnen aber sagen, ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Ries: ...zittern wir wieder!) – Da brauchen Sie nicht zu zittern. Das wird schön, wenn Sie sagen, wir greifen die Ideen der Sozialdemokratie auf. (Ruf bei der FPÖ: Nein, danke!) Es geht um unseren 500-Euro-Gutschein.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „individuelle Impfanreize für eine möglichst rasche Durchimpfung“, eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag 2235/A
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Euro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen, die eine Impfserie abgeschlossen haben und sobald eine Impfquote von 90% erreicht wird, gewährt werden.“
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