Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber was ist eine Impfprämie?)
14.37
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher,
Genossinnen und Genossen
betreffend individuelle Impfanreize für eine möglichst rasche Durchimpfung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag 2235/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 (1352 d.B.)
Die Anzahl der aktuell täglich verabreichten Impfdosen ist im Keller. Am 17. Februar wurden österreichweit lediglich 8.651 Impfdosen verabreicht, welche sich auf 748 Erststiche, 2.746 Zweitstiche und 5.157 Drittstiche aufteilen.
Diese Zahlen sind angesichts der seit 7. Februar 2022 geltenden Impfpflicht mehr als nur alarmierend. So wird eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent, die für eine Immunisierung der österreichischen Bevölkerung und damit dem Schutz vor weiteren extremen Einschränkungen und Eingriffen in die Grundrechte unserer Bürger*innen, die möglicherweise im kommenden Herbst und Winter wieder drohen, nicht erreicht werden.
Dazu kommt das Verwirrspiel dieser Bundesregierung zur Impfpflicht, denn kaum in Kraft, wird sie auch schon wieder vor allem von hochrangigen ÖVP-Politikern – inklusive Bundeskanzler – in Zweifel gezogen.
Diese türkis/grüne Regierung versagt auf ganzer Linie. So auch bei den versprochenen Impfanreizen, welche die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes motivieren sollten, sich impfen zu lassen.
Die vereinbarte Impflotterie wurde vom Bundeskanzler einfach abgesagt, weil die Regierung es nicht schafft eine solche umzusetzen. Andere Vorschläge für individuelle Impfanreize werden einfach ignoriert.
Die SPÖ hat bereits vor Monaten vorgeschlagen, dass alle Menschen in Österreich, die eine Impfserie abgeschlossen haben, einen Gutschein in Höhe von 500 Euro erhalten. Diese Gutscheine sollen bei allen Unternehmen, die den Firmensitz in Österreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind, tatsächlich Steuern bezahlt haben und zu den besonders betroffenen Branchen zählen, eingelöst werden können. Die Gutscheine werden allen Betroffenen ausgefolgt, sobald eine Impfquote von 90% erreicht wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Euro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen, die eine Impfserie abgeschlossen haben und sobald eine Impfquote von 90% erreicht wird, gewährt werden.“
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