Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 126

Es wäre schlimm, wenn sich bei der Pflegeversorgung die Grünen in der Regierung durchsetzten, denn die Grünen sind der Ansicht, dass man die häusliche Pflege nicht unterstützen muss. Ihre Aussagen im Ausschuss belegen, dass sie nur die professionel­le Pflege fördern wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, fragen Sie einmal die Grünen: Wie soll denn das funk­tionieren? – Es gibt bereits jetzt einen eklatanten Personalmangel. Die Menschen in die­sem Beruf überlegen zu wechseln, sie denken nicht daran, Stunden aufzustocken, und der Andrang im Pflegeberuf ist mehr als überschaubar – ganz abgesehen von den Er­richtungskosten und von den Erhaltungskosten, die diese Plätze verursachen. Das sind grüne Träumereien, es sind Traumtänzer, die an der Realität komplett vorbeigehen. In Wahrheit bedarf es eines Warnhinweises: Grüne Pflegepolitik kann Ihre Gesundheit ge­fährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sorge der Grünen um die Frauen, die zu Hause Pflege leisten, ist heuchlerisch. Sie sagen: Pflege zu Hause ist eine berufliche Einbahnstraße, und Geld löst das Problem nicht. – Was spricht dagegen, endlich das Pflegegeld dahin gehend anzupassen, dass mehr mobile Hilfe zugekauft werden kann? Was spricht dagegen, die Pflegearbeit end­lich auch mit Versicherungszeiten, die sich in der Folge dann auch auf die Pensionen auswirken, zu honorieren? – Wir alle wissen, dass die Menschen, die Pflege brauchen, so lange wie möglich in ihrem persönlichen Umfeld bleiben wollen und zu Hause gepflegt werden möchten. Ist Ihnen das alles egal?

Für pflegende Angehörige ist es körperlich anstrengend, es gibt keinen Urlaub und wenig bis gar keine Unterstützung, aber die Pflege dort wird aus Überzeugung, aus Liebe, aus Dankbarkeit gemacht, verantwortungsvoll und eigentlich auch sehr professionell. Geben wir diesen Menschen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, endlich die entsprechende Wertschätzung, finanziell und auch für die Pension! Sie werden se­hen, diese Frauen werden sich auch danach zum überwiegenden Teil dafür entscheiden (Abg. Schallmeiner: Aber nur die Frauen, oder? Nur die Frauen?), auch weiter in der Pflege tätig zu sein.

Wir müssen den Pflegeschlüssel für das stationäre Personal unbedingt anheben, und wir müssen die Anzahl der Stunden, die für das Pflegegeld angerechnet werden, auf mindestens 30 erhöhen. Die Zeit drängt, die Betten sind leer, weil kein Personal verfüg­bar ist – ganz zu schweigen von dem Druck, unter dem das Pflegepersonal steht: alles ist eng besetzt, und die nötigen Rahmenbedingungen fehlen.

Die Grünen reden sich auf die Länder aus. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Das ist äußerst billig. Wir brauchen eine Bundesregelung, ein großes Gesamtes, Ganzes.

Was ich auch vermisse: Was ist mit der ÖVP mit ihrem christlich-sozialen, familiär veran­kerten Bild in puncto Pflegemisere? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Es muss rasch etwas weitergehen, denn sonst, liebe Grüne, könnt ihr euch darauf ein­stellen, dass es, falls ihr je auf Pflege angewiesen seid, womöglich niemanden mehr gibt, der diese Pflege leistet. Dann müssen wir uns vielleicht alle womöglich mit dem Zustand warm, satt, sauber abfinden – ein Armutszeugnis für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

14.51.08*****

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Ecker, für den Ausdruck „heuchlerisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Nun erteile ich Frau Abgeordneter Eva Blimlinger das Wort. – Bitte.