Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 125

Der richtige Sachverhalt lautet: § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes lässt es zu, dass die Bundesregierung einfachgesetzlich Zweckzuschüsse an die Gebietskörperschaften gewährt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie können das auch überprüfen, Frau Ab­geordnete: Beim Kommunalinvestitionsgesetz haben wir auch keine Verfassungsbestim­mung gebraucht. (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Warum Sie eine Verfassungsbestimmung brauchen, ist ganz einfach (Abg. Steinacker: Tatsächliche Berichtigung!): Sie wollen den Grünen nicht die Chance geben, hier eine Lösung zu bringen, und wollen die SPÖ schuldig werden lassen, damit Sie nicht zustim­men müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Be­richtigung!)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Zum Schluss sind wir schon in die Nähe einer Wortmeldung gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber sonst war es eine richtige und auch geschäftsordnungsgemäße tatsächliche Berichtigung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.

14.44.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Also ich hoffe ja, er kommt noch während meiner Rede. Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zwei freiheitliche Anträge haben es heute ins Plenum geschafft, weil beide abgelehnt wurden: zu TOP 4 der Antrag betreffend Ver­schenken von Medizinprodukten und zu TOP 9 jener betreffend Maßnahmen für die Kom­plementärmedizin, beide von Kollegen Kaniak.

Ich möchte da schon noch einmal auf die Meldung des Kollegen Reimon zurückkommen: Er hat festgestellt, dass er sich nicht vorstellen kann, dass es noch zu toppen wäre, dass jemand gegen das Verschenken von Medizinprodukten ist. – Da kann ich weiterhelfen: Das kann man absolut toppen, indem man nämlich diese Medizinprodukte – sprich: die­se Impfungen – so verschenkt, dass sie in den Ländern, in denen sie ankommen, nicht verimpft werden können beziehungsweise nicht so schnell verimpft werden können, dass das Ablaufdatum nicht vorher überschritten wird – und da reden wir von doch einigen Dosen, zum Beispiel von einer halben Million Dosen Astra Zeneca, die nach Bosnien geliefert wurden und dort dann vernichtet werden müssen. Also es geht absolut!

Alle anderen Oppositionsanträge wurden wieder vertagt. Die Hauptarbeit des Gesund­heitsausschusses mit türkis-grüner Mehrheit ist vertagen, vertagen, vertagen, und das mit mehr als fadenscheinigen Begründungen. Long-Covid-Strategie, ärztliche Versor­gung im ländlichen Raum, Facharztausbildung für Kieferorthopäden, Bundesgenossen­schaft für Pflege und Betreuung, finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege, Pflege­kräftemangel: alles vertagt.

Ich wollte den Herrn Minister fragen, ob er aus seiner Arztpraxis die Probleme, die Sor­gen und die Nöte der Menschen nicht kennt oder ob er einfach wegschaut oder ob er einfach nicht zuhört – so wie jetzt auch wieder –, denn der Herr Minister müsste uns schon längst einmal reinen Wein einschenken, wie es mit der versprochenen und lange überfälligen Pflegereform ausschaut. Das Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hilft niemandem: nicht denen, die die Pflege brauchen, nicht denen, die die Pflege leis­ten, und schon gar nicht denjenigen, die sich zu Hause um Angehörige kümmern.

Die Pflegereform wird verschlafen, und der Herr Minister schmückt sich mit fremden Federn. Von den 500 Communitynurses kommen 192, und in Wahrheit ist das ein Teil des Aufbau- und Resilienzprogramms der Europäischen Union.

80 Prozent der Pflege wird zu Hause geleistet – von Angehörigen, Eltern, Lebenspart­nern, Söhnen, Töchtern; ja, meist Frauen –, und diese Menschen entlasten unser öffent­liches Pflegesystem, anderenfalls wäre unser Pflegesystem ohnehin schon längst kollabiert.