Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. (Abg. Matznetter: Wo ist der Herr Bundesminister?) – Ich frage gerade nach, wo er ist. (Abg. Matznetter: Vielleicht könnten Sie unterbrechen, bis der Herr Bundesminister zu uns kommt!) – Das ist ein guter Hinweis. Ich werde das auch tun.
Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Bundesminister anwesend ist.
(Die Sitzung wird um 15.01 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich darf Herrn Bundesminister Schallenberg und auch den Herrn Bundesminister für Gesundheit bei uns begrüßen.
Wir gehen gleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte sehr.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für die Zuschauer vor den Fernsehgeräten: Worum geht es hier? – Es geht um eine Angelegenheit, die ja auch in den Medien war, nämlich um – ich sage einmal – den Fall Botschafter Michael Linhart, der zum Botschafter in Berlin bestellt wurde, ohne sich jemals dafür beworben zu haben. – Punkt eins.
Punkt zwei: Es hat ein Bewerbungsverfahren gegeben. Da haben sich fristgerecht 14 qualifizierte – hochqualifizierte! –, als geeignet beurteilte Kandidaten beworben, die einfach übergangen wurden.
Herr Minister Schallenberg hat dann versucht, das in der „ZIB 2“ noch irgendwie zu rechtfertigen, hat es dann aber eingesehen und gesagt – und ich zitiere Sie jetzt, Herr Minister –: „Wir haben uns jetzt die Rechtslage angeschaut, noch einmal genauer, und ich muss ganz offen sagen, das war ein Fehler, den ich wahnsinnig bedaure, und das ist nicht konform.“
Er hat dann angeordnet, ich zitiere weiter: „Das heißt, wir werden morgen selbstverständlich eine neue Ausschreibung in die Wege leiten“, und glaubt jetzt, dass damit die Sache erledigt sei.
Für uns Freiheitliche ist die Sache damit nicht erledigt, sondern es ist nur ein Flashlight sozusagen eines Systems – und es besteht der dringende Verdacht, dass es sich da um ein System handelt, nämlich das System ÖVP –, das sich wesentliche Funktionen im Staat krallt und ein schwarzes, zwischenzeitlich türkises, jetzt wieder schwarzes, Netzwerk aufbaut. Wir kennen auch die Vehikel, die man dazu zur Verfügung hat: Das nennt man dann Reorganisation eines Ministeriums, die ganz dringend notwendig ist. Der Kundige weiß, das ist verbunden mit Postenbesetzungen, Neuausschreibungen et cetera, und dann werden halt die Personen diese Sektionsleiterposten oder was auch immer bekommen, die genehm sind. Dann gibt es noch das Vehikel, und da bin ich bei Ihnen,
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