Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 130

Herr Außenminister, der innovativen, sage ich einmal, Auswahlverfahren. Ganz offen­sichtlich ist das hier der Fall.

Das ist ja das Thema in Wahrheit, und es wird gesagt, das sei ein Einzelfall. Es besteht aber der dringende Verdacht, dass das eben kein Einzelfall ist, sondern System hat, insbesondere innerhalb der ÖVP. Nicht umsonst gibt es jetzt einen eigenen Untersu­chungsausschuss des Parlaments mit dem Titel ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaus­schuss. Da wird schon etwas dran sein, jedenfalls besteht ein dringender Verdacht.

Warum stört uns Freiheitliche das? – Weil das grundsätzlich ein strukturelles Riesenpro­blem in unserer Republik ist. Ein grundsätzliches Problem, das sich nicht nur in den Ministerien zeigt, sondern das zeigt sich auch in den Schulen, das zeigt sich in den Hochschulen, das zeigt sich in allen Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Be­rühmtes Beispiel: Thomas Schmid, der sich die Stellenbeschreibung und die Ausschrei­bung gleich selbst schreibt und jetzt natürlich nicht als Auskunftsperson dem Untersu­chungsausschuss zur Verfügung steht, weil er seinen Wohnsitz nach Amsterdam verlegt hat. Das nenne ich auch einmal Verantwortung übernehmen und an der Aufklärung kritischer Sachverhalte mitarbeiten!

Was hat das für einen grundsätzlichen Effekt? – Selbstverständlich hat das den Effekt, dass sich niemand, der etwas kann, der etwas taugt, aber nicht bei der ÖVP ist oder zumindest von ihr geduldet wird, dort bewerben wird. Und es hat den weiteren Effekt, dass wir mehr oder weniger einen Closed Shop haben, und der hat natürlich den Zu­satzeffekt, dass sich die Qualität über die Zeit nach unten nivelliert.

Wir haben jetzt im Außenministerium nicht nur einen Closed Shop, sondern sogar einen Double Closed Shop, einen doppelten Closed Shop. Zum einen sind die Voraussetzun­gen, überhaupt Botschafter zu werden, sehr, sehr eng gesetzt – auch ein Thema, dass die Freiheitlichen schon seit Jahren nicht nur ansprechen, sondern auch fordern, dass man da den Pfad weiter aufmacht, denn das ist ein sehr enger Pfad: Man muss ein Studium haben, man muss die Diplomatische Akademie durchschreiten, man muss das Préalable haben. Das ist der Filter eins, das schließt schon sehr viele Personen, die unseres Erachtens durchaus absolut hoch geeignet wären, die Republik Österreich als Botschafter zu vertreten, aus.

Dann gibt es – ich sage es jetzt ein bisschen flapsig – den Graf-Schalli-Filter-zwei. Und der Graf-Schalli-Filter-zwei lautet: Es wird der, den ich will. Ich pfeife auf die Ausschrei­bung, es wird der, den ich will. Eine Ausschreibung ist für mich nicht relevant.

Die Frage ist jetzt: Ist das offensichtlich nicht nur im Innenministerium oder im Verteidi­gungsministerium so, sondern ist das auch im Außenministerium so? Das ist der Gegen­stand einer weiteren Folgeanfrage, die ich an den Herrn Bundesminister stellen werde. Ist Minister – Minister stimmt sogar –, ist Minister Linhart jetzt wieder Botschafter oder nicht? Das weiß man nicht so genau. Es gibt ein neues Verfahren, und da frage ich mich: Wie erklären Sie das den 14 qualifizierten Kandidaten, dass Sie jetzt noch einmal neu ausschreiben wollen oder das tun? Warum nehmen Sie nicht einen von den 14 bereits als geeignet beurteilten Kandidaten? Sie empfehlen ja, dass sich Dr. Linhart noch einmal bewirbt. Das hat ja eine desaströse Optik – also wird er es, oder wird er es nicht? Das Volk spricht: Er wird es. Wozu also diese ganze Ausschreibung? Da rede ich noch gar nicht von den Kosten, die sind in dem Fall vielleicht sogar vernachlässigbar.

Das ist aber offensichtlich kein Einzelfall. Es gibt natürlich auch – und das ist Gegen­stand meiner Folgeanfrage – die eine oder andere Person, Persönlichkeit, die in dieser Sitzung des Ministerrats vom 15. Dezember zum Botschafter oder zur Botschafterin be­stellt wurde, etwa Dr. Berchtold. Ich sage, das kommt mir irgendwie komisch vor. Er war Pressesprecher von Sebastian Kurz. Hat er sich beworben, hat er sich nicht beworben? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Er ist 35 Jahre alt und wird jetzt Botschafter in Abu