Dhabi. Seine Berufserfahrung besteht aus zwei Jahren in Brüssel und sonst nur im Inland. Da stelle ich mir wirklich die Frage, und ich formuliere sie jetzt flapsig: Habt ihr keine Leute im BMEIA? Das kann ich mir nicht vorstellen. Gibt es da keine geeigneten Kandidaten, dass man jemanden bestellt, der sicher gut ist, aber 35 Jahre alt ist und protzige zwei Jahre Auslandserfahrung hat?

Ich bin der Meinung – und als außenpolitischer Sprecher komme ich viel herum –, ich bin nicht nur der Meinung, sondern ich weiß es, Sie haben exzellente Leute im BMEIA, Sie haben exzellente Gesandte/Erstzugeteilte, Sie haben exzellente Botschafter und Botschafterinnen mit zehnmal so viel Berufserfahrung wie dieser neue Botschafter.

Also das sind die Fragen, die wir uns stellen – die werden wir auch in einer weiteren Anfrage stellen –, die schon die Vermutung nahelegen, dass Sie ein strukturelles Problem in Bezug auf hochinnovative Schallenberg-Auswahlverfahren im BMEIA haben und dass das eben kein Einzelfall ist.

Eine spannende Frage wird auch sein, um auf die Bestellung von Dr. Linhart zurückzukommen – das war ja offensichtlich ein einstimmiger Beschluss des Ministerrates –, und das würde mich ganz besonders interessieren: Haben Sie Ihre Ministerkollegen am 15. Dezember darüber informiert, dass unter diesen 28 Botschaftern, die da in cumulo bestellt wurden, der eine oder andere dabei ist, der überhaupt nicht am Ausschreibungsverfahren teilgenommen hat und sich gar nicht beworben hat? Haben Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ministerrat darüber in Kenntnis gesetzt oder nicht? Das ist natürlich auch eine recht spannende Frage.

Wir haben also viele Fragen, Fragen über Fragen, und ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Antworten, sehr geehrter Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

15.11.35

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Zum Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über meine schriftliche Anfragebeantwortung 8887/AB betreffend „die Bestellung des ehemaligen Außenministers Dr. Michael Linhart zum Botschafter in Berlin“ kann ich Folgendes sagen:

Wie ich in meiner Anfragebeantwortung ausgeführt habe, steht seit vielen Jahren routinemäßig in jeder Ausschreibung des BMEIA für die Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland, dass auch Mitarbeiter für Leitungsfunktionen vorgeschlagen werden können, für die sie sich nicht beworben haben. Ich habe mich im guten Glauben auf diese Regelung berufen und daher Botschafter Michael Linhart vorgeschlagen, der aufgrund seiner Qualifikation und vielfältigen Erfahrungen zweifellos am besten geeignet ist, die österreichischen Interessen in Berlin zu vertreten. Immerhin war er Botschafter in Paris, Athen, Damaskus, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, Sektionsleiter, Generalsekretär und zuletzt eben auch Bundesminister. Dieser Einschätzung sind auch die Personalvertretung und die Bundesregierung gefolgt, weshalb mein Vorschlag im Ministerrat Mitte Dezember einstimmig angenommen wurde.

Im Zuge der formellen Umsetzung der für die Entsendung notwendigen Schritte erfolgte die Überprüfung des Passus. Zuvor war dieser Passus in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie zur Anwendung gekommen und wurde daher im Ministerium – und das ist zugegebenermaßen ein Fehler – auch nicht weiter hinterfragt. Bei dieser Prüfung haben wir nämlich festgestellt, dass er mit der heutigen Rechtslage, mit dem Ausschreibungsgesetz nicht kompatibel ist. Das ist dann natürlich nicht möglich, und Sie können sich

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 131