persönlich beschädigt werden. Am Ende des Tages, jetzt, ist ein möglicherweise hervorragender Botschafter, der in eines der wichtigsten Länder entsandt werden soll, von vornherein beschädigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Super gemacht! Gratuliere dazu.
Im Gesetz nachschauen kann man nicht, bevor man einen Vorschlag im Ministerrat bringt? Das ist ja schon ähnlich, Herr Bundesminister, wie die fehlenden Nullen des Gernot Blümel. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das mag ja jetzt beim Spekulationsfonds gehen, aber nicht als Finanzminister. Das Nichthineinschauen in die entsprechenden Rechtsvorschriften mag ja woanders gehen, aber nicht bei einem Bundesminister. – Vielleicht wäre es günstig, wenn die Grünen zu so etwas applaudieren würden, auch wenn ich weiß, dass sie eine Leonore Gewessler stellen, die auch nicht immer zuerst ins Gesetz schaut, bevor sie Maßnahmen ergreift, wie in der Frage der Lobauautobahn – vielleicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Noch einmal darauf zurückkommend: So kann und darf es in der Republik nicht gehen! Die Vorschriften sind einzuhalten, es ist ordnungsgemäß abzuwickeln und es darf nicht dazu kommen, dass hervorragende Beschäftigte, die wir im öffentlichen Dienst haben, persönlich beschädigt werden, weil man es oben nicht zusammenbringt oder gerade ein Ringelspiel in der Regierung veranstaltet. Ehrlich nicht, meine Damen und Herren!
Gleich an dieser Stelle: Ich schätze Alexander Schallenberg als Diplomat. Nur: Manche Aussagen machen mir wirklich Sorgen, wenn ich dann wieder etwas höre, von dem ich gehofft hatte, dass es mit der unseligen Diskussion um die Vergangenheit des früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim zu Ende war, wenn man die Frage, ob Österreich ein Opfer war, im Jahr 2022 wieder aufs Tapet bringt. (Abg. Blimlinger: Das hat er doch nicht gemacht!) Die Erkenntnis ging quer durch die Familien: Wir hatten viele Täter in diesem Lande, und ein Opfer ist nicht daran erkenntlich, dass es beim Einmarsch der Truppen die Grenzbalken hochmacht. Dazu sollte man stehen, auch zu unserer Verantwortung. In diesem Sinne, Herr Bundesminister: Schwächen Sie künftig nicht Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hervorragendes Personal, und überlegen Sie sich selber, wie Sie sich äußern!
Kleiner Nachsatz: Eine aktive Rolle, um als neutrales Land wieder für Frieden auf diesem Kontinent zu sorgen, werden wir nicht bekommen, wenn wir einseitig für eine Seite Wort ergreifen. Das wird nicht funktionieren. Ein ehrlicher Makler wird sich beide Seiten anhören müssen und wird vernünftige Vorschläge machen können. Österreich hat zum Frieden in der Ukraine viel beigetragen. Auch unsere Diplomaten haben am Minsker Abkommen intensiv mitgewirkt. Nur da drinnen stand auch, dass eine Autonomie der minderheitenbesiedelten Gebiete herzustellen ist. Und? Was ist geschehen? – Ein Gesetz, in dem man verbietet, die Muttersprache zu verwenden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)
Wir als Österreicher mussten es lernen! Im Staatsvertrag, der unsere Unabhängigkeit bedeutete, wurden wir verpflichtet, die Minderheitenrechte samt Sprache einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wir haben uns schwer genug damit getan, wenn ich nur an den Ortstafelkonflikt erinnern darf. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben die Lektion gelernt, und es wird Aufgabe eines ehrlichen Maklers sein, auch unserer Spitzendiplomaten, Vereinbarungen zustande zu bringen, in denen Menschenrechte als westliche Werte auch von allen Alliierten eingehalten werden. Das könnte unser Personal erreichen, würde es nicht durch Fehlentscheidungen, die aus dem Chaos der Bundesregierung kommen, beschädigt werden. Pleiten-, Pech- und Pannendienst: Es tut mir leid für das Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das sind jetzt schon 6 Minuten!)
15.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.
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