Tagesordnungspunkt 3: Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, in 1353 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Wir stimmen zuerst über den Zusatz- und Abänderungsantrag und dann über die restlichen Teile ab.
Also: Abstimmung über den Zusatz- und Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2, die daraus resultierenden Umnummerierungen sowie Änderungen der neuen Ziffern 4 und 5.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wirksame Teststrategie“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1356 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bejahen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird, in 1351 der Beilagen.
Dazu gibt es wieder einen Abänderungsantrag der Kollegen Schwarz und Schallmeiner.
Wir stimmen zuerst wieder über den Abänderungsantrag ab, und zwar über einen Zusatz betreffend Änderung der Ziffern 1 und 2 und Neunummerierung der Ziffern 4 bis 13 sowie Einfügungen neuer Ziffern.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das gleiche Stimmverhalten.
In dritter Lesung ebenfalls das gleiche Stimmverhalten. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in 1352 der Beilagen.
Diesbezüglich haben die Abgeordneten Diesner-Wais, Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
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