Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 142

Das darf bitte nicht sein. Wir brauchen diesbezüglich unbedingt auch die Möglichkeit einer telefonischen Information oder auch entsprechende Hilfestellungen in den Ämtern.

Ja, die Senioren sind in Bezug auf die Impfung vorbildlich: Die 75- bis 84-Jährigen sind zu 89 Prozent geimpft. Das ist eine gute Impfquote, die wir uns für die Gesamtbevöl­kerung wünschen würden. Es wurde jetzt schon viel gesagt. Wir müssen alles tun, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Ich appelliere wirklich, dass wir weiter zusammenhal­ten, dass wir zusammenstehen. Die ältere Generation ist hier vorbildlich! Auch die Ju­gend wünscht sich das, die Familien wünschen sich das, wir alle wünschen uns, dass wir wieder in Richtung Normalität gehen, aber wir, die ältere Generation, haben nicht mehr Jahrzehnte, die wir warten können. Wir müssen jetzt schauen, dass wir wieder ins normale Leben kommen, dass wir wieder reisen können, unsere Enkel sehen können, unser ehrenamtliches Engagement wieder aufnehmen können. Gerade das wünschen sich die Senioren ganz besonders.

Daher stehen wir doch bitte, gerade an einem Tag wie heute, zusammen, helfen wir zusammen, diskutieren wir doch konstruktiv, tun wir alles, damit wir gut aus dieser Pan­demie kommen! Ich wünsche Ihnen: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. – Ich sehe gerade, Frau Abgeordnete Rosa Ecker hat sich noch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.53.25

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Kollegin Scheucher-Pichler hat hier am Podium festgestellt, ich hätte behauptet, die Grünen und die ÖVP wären aus­schließlich für professionelle Pflege. Ich berichtige tatsächlich, ich habe wortwörtlich ge­sagt:

„[...] denn die Grünen sind der Ansicht, dass [...] die häusliche Pflege nicht“ unterstützt werden muss. „Ihre Aussagen im Ausschuss belegen, dass [...] nur die professionelle Pflege“ gefördert werden soll.

Die ÖVP habe ich nicht so geschimpft, weil ich da ja noch Hoffnung habe. (Beifall bei der FPÖ.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Feststellung. (Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.54.01Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 9

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich komme jetzt zu den verlegten Abstimmun­gen. – SPÖ? Grüne? FPÖ? – Gut, dann kommen wir zu den verlegten Abstimmungen, die wir wie immer getrennt vornehmen.

Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1350 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich wieder um ein Zei­chen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung angenommen.