Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 144

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, darf ich zuerst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststellen.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über den Rest der noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Änderungen in den §§ 1 und 3 sowie Entfall des § 2 samt Überschrift eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ku­cher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „individuelle Impfanreize für eine möglichst rasche Durchimpfung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abge­lehnt.

Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsge­setz geändert werden, in 1354 der Beilagen.

Auch dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz und Schall­meiner.

Ich lasse wie gehabt über den Abänderungsantrag abstimmen. Die Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a bis 1c sowie Änderung der Ziffer 4 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, das ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten.

Dritte Lesung: Gleiches - - Nein, nicht das gleiche Stimmverhalten. Da stimmen die NEOS nicht mit. Der Gesetzentwurf wird trotzdem mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesund­heitstelematikgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1355 der Beilagen.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um entsprechende Zustimmung. (Ru­fe bei der ÖVP: Acht!) – Tagesordnungspunkt 8: Gesundheitstelematikgesetz. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)