Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 166

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die Mieten in den letzten zehn Jahren um 44 Prozent gestiegen sind; 44 Prozent mehr Miete als noch vor zehn Jahren!

Daher haben wir zwei Abänderungsanträge für alle Menschen, die das betrifft, einzu­bringen, die ich jetzt einbringen möchte. Entschuldigen Sie, ich muss das vorlesen. Ich werde versuchen, das schnell zu tun. Es geht darum, dass die Auszahlung einen Monat früher beginnen könnte oder stattfinden könnte. Vielleicht können Sie sich dem mit Be­zug auf die ganz spezielle Situation, in der wir uns befinden, heute anschließen.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplô, Kolleginnen und Kollegen zu 1334 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

I. Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt ge­ändert:

In Z 2 wird der Ausdruck „29. April 2022“ durch den Ausdruck „31. März 2022“ ersetzt.

II. Art. 2 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt ge­ändert:

In Z 1a wird der Ausdruck „29. April 2022“ durch den Ausdruck „31. März 2022“ ersetzt.

III. Art. 3 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:

In Z 1a wird der Ausdruck „29. April 2022“ durch den Ausdruck „31. März 2022“ ersetzt.

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Und der zweite Abänderungsantrag betrifft den Rest dieser Personengruppe.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplô, Kolleginnen und Kollegen zu 1335 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

I. Art. 1 (Änderung des Pensionsgesetzes 1965) wird wie folgt geändert:

In Z 2 wird der Ausdruck „Mai 2022“ durch den Ausdruck „März 2022“ ersetzt.

II. Art. 2 (Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes) wird wie folgt geändert:

In § 60 Abs. 17 wird der Ausdruck „Mai 2022“ durch den Ausdruck „März 2022“ ersetzt.

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Angesichts der Tatsachen, die uns jetzt stündlich, ja fast im Minutentakt erschüttern, würde ich Sie dringend ersuchen, dieser vulnerablen Gruppe dieses Zugeständnis einer früheren Auszahlung zukommen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

 


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